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Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“
Mr. Klartext hat wieder zugeschlagen! Wolfgang Kubicki ledert gegen Ampel-Kollegin Nancy Faeser: „Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint.“ Hintergrund ist die Debatte um die Meinungsfreiheit. Für Kubicki gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Das vom Geheimdienst über Hans-Georg Maaßen angelegte Dossier empfindet Kubicki als befremdlich: „Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.“
18. März 2024
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