Ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit!

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hatte im August 2023 auf X, ehemals Twitter, kritisiert, dass die Bundesregierung den Terror der Taliban mit Entwicklungshilfe unterstützt. Daraufhin stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an deren Spitze Ministerin Svenja Schulze steht, einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Kammergericht Berlin verbot Reichelt anschließend die getätigte Aussage. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Dienstag klar, es handelt sich um eine Meinungsäußerung.

„Erstmal kann man aufatmen, dass Karlsruhe geltende Rechtsprechung bestätigt hat“, sagt Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ Denn darüber könne man sich 2024 gar nicht mehr sicher sein. „Wie oft sich die Bundesregierung mittlerweile angegriffen fühlt, wie oft deren Repräsentanten Sorge haben, kritisiert zu werden“, sei absurd, beobachtet die Politikerin mit Sorge. „In der zivilen Rechtsprechung war immer klar, dass man Beleidigungen aushalten muss als Politiker“. Dieses Bewusstsein gehe den Spitzenpolitikern „seit langem verloren“.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)

„Freiheitsrechte des Bürgers werden eingeschränkt“

Die Anpassung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches habe zu einer Flut von Klagen gegen Beleidigungen geführt, weiß Petry. „Vor zehn, 15 Jahren war es völlig normal, dass entrüstete Bürger Politiker auch mal dumme Kuh oder unwissenden Wirtschaftsminister nennen“. Mittlerweile werde dies vor Gerichten verhandelt. „Wir befinden uns in einer schwierigen Entwicklung“, stellt Petry fest. „Die Repräsentanten des Staates verhalten sich so, als hätte der Staat eine Ehre. Der hat keine Ehre und er muss Kritik aushalten“, sagt sie im NIUS-Talk.

„Die aktuelle Regierung neigt immer stärker dazu, die Freiheitsrechte des Bürgers einzuschränken“. Dabei sei Kritik ein „notwendiges Element der Debatte“, ist Petry überzeugt. „Wir können also noch nicht aufatmen und müssen den Kampf für die Meinungsfreiheit noch viel stärker und vehementer weiterführen.“

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