Claudia Roth arbeitet derzeit an einem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“. Im Gespräch mit NIUS warnt der Historiker Hubertus Knabe vor den Konzequenzen des Papiers. Es sei nicht nur „handwerklich grottenschlecht“, sondern auch ein „Rückschritt für die deutsche Gedenkpolitik“.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien will „eine Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. So hatte es Claudia Roth bereits im Februar in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel formuliert. Deshalb arbeitet die Grünen-Politikerin derzeit an einem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“, das genau dies umsetzen soll. Ein erster Entwurf wurde im Februar öffentlich. Die endgültige Fassung, für die auch linksradikale Vereine als Berater eingespannt wurden, soll demnächst vorgestellt werden.

NIUS fragte den Historiker Hubertus Knabe: Was ist von dem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ zu halten? Und warum hält er es für gefährlich?

Das Papier erinnere ihn an das Heizungsgesetz von Robert Habeck, „nämlich diese Mischung aus Dilettantismus und missionarischem Eifer“, kritisiert der frühere Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Es sei „handwerklich einfach grottenhaft“, teilweise unverständlich und enthalte Bandwurmsätze. „Angeblich soll das Papier ja aus der Feder des Amtschefs von Claudia Roth stammen, Andreas Görgen. Und ich muss sagen, wenn das die Qualität der Arbeit dort ist, dann gute Nacht für die deutsche Kultur“, lautet das vernichtende Urteil von Knabe.

Kolonialismus als dritte Säule

Andreas Görgen war er von 2005 bis 2009 Referent des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach Stationen in der Wirtschaft kehrte er ab April 2014 ins Auswärtige Amt zurück und wurde dort Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation. Im Dezember 2021 ernannte Staatsministerin Roth den Juristen zum Amtschef ihrer Behörde.

Andreas Görgen, Amtschef bei der Staatsministerin für Kultur und Medien, sitzt neben Innenministerin Nancy Faeser und Claudia Roth.

Neu an dem Papier sei nun, so Knabe, dass im Gegensatz zur bisherigen Erinnerungspolitik, die sich auf die beiden großen Diktaturen in Deutschland, Nationalsozialismus und Kommunismus bezogen habe, eine dritte Säule hinzugefügt werde: Der Kolonialismus. Das sei aus zweierlei Hinsicht sehr problematisch.

„Zum einen wird der Kolonialismus plötzlich in eine Reihe gestellt mit den großen Diktaturverbrechen des 20. Jahrhunderts und auch aus dem Kontext gerissen. Denn im Vergleich zu anderen europäischen Staaten war der deutsche Kolonialismus doch geradezu vernachlässigenswert“, meint Knabe. Das Deutsche Reich besaß von 1884 bis 1919 Kolonien. Zum anderen, führt der Historiker aus, entstehe deshalb bei vielen, die sich bisher mit Erinnerung und Gedenkstätten beschäftigt haben, „die Angst, dass dadurch die Fokussierung auf Nationalsozialismus und Kommunismus aufgeweicht wird“.