Millionen Menschen, die bei ihrer Wahlentscheidung unsicher sind, lassen sich vom Wahl-O-Mat beraten. Der Wahl-O-Mat ist seit Jahren Kult, Bestandteil der politischen Kultur und Willensbildung. Aber die Frage ist: Wie verlässlich ist der Wahl-O-Mat?

Auch zur Europa-Wahl 2024 gibt es als „Entscheidungshilfe“ wieder den Wahl-O-Mat.

Wer die Fragen und die Ergebnisse betrachtet, muss Zweifel bekommen. Denn viele Fragen sind suggestiv oder unverständlich gestellt und lassen vollkommen gegensätzliche Interpretationen der Absicht des Wählers und seiner Ansichten zu. NIUS hat die Fragen des Wahl-O-Mat analysiert und mehrere Test-Antworten gegeben. Eindeutig scheint: Der Wahl-O-Mat verwirrt und ist in der Tendenz eindeutig links-grün!

Die Fragen und Aussagen in der Analyse:

Aussage 1: „Die EU soll eine eigene Seenotrettung im Mittelmeer aufbauen.“

Bei dieser Aussage fehlt der wichtigste Teil, nämlich die Aussage, WOHIN die Geretteten gebracht werden sollen. Als „Abholung“ nach Europa oder zurück an den Herkunftsort? Wer für Rettung ist, aber damit Verbringung an den Herkunftsort meint, tappt hier vermutlich in eine grüne Falle.

Schiffe der Italienischen Küstenwache haben ein Boot mit Flüchtlingen evakuiert und sind mit ihnen auf dem Weg nach Lampedusa.

Aussage 2: „Die Jagd von Wölfen soll in Regionen erlaubt sein, in denen der Bestand dadurch nicht gefährdet ist.“

Bei der Wolfsjagd geht es eigentlich nicht um Erhalt des Bestandes, sondern um Reduzierung, weil Wölfe gefährlich für Nutztiere, aber auch für Menschen sind. Wer dafür ist, den Wolf abzuschießen, muss hier dem eher links-grünen Bestandsschutz gleich mit zustimmen.

Aussage 3: „Die EU soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.“

Eine Aussage, die bei Zustimmung vermutlich eher als rechts der Mitte gewertet wird, eine Ablehnung eher als grüne Position. ABER: Wer hier zustimmt, weil er für Klimaneutralität DURCH Atomenergie ist, also klar GEGEN eine Position der Grünen, wird hier vermutlich eher dem links-grünen Lager zugerechnet. Dadurch, dass nicht klar ist, wodurch Klimaneutralität erreicht werden soll, muss man sich dem grünen Narrativ anschließen, selbst wenn man klar für Atomkraft ist.

Wer Klimaneutralität durch Atomkraft möchte, kann das nicht konkret angeben. Hier im Foto: Das AKW Isar 2, das im April 2023 abgeschaltet wurde.

Aussage 4: „Betreiber sozialer Netzwerke sollen frei entscheiden dürfen, wie sie mit Desinformation auf ihren Plattformen umgehen.“

Eine Aussage, die alles bedeuten kann und in jede politische Richtung gewertet werden kann. Ist man zum Beispiel DAFÜR, dass eine Plattform wie „X“ „frei entscheiden“ kann und die Meinungsfreiheit schützt, indem sie nicht alles als „Desinformation“ verfolgt, was die Regierung verlangt, müsste man hier zustimmen. Das könnte aber auch genau das Gegenteil bedeuten, nämlich dass Plattformen wie Facebook „frei entscheiden“, alles als „Desinformation“ zu verbannen, was politisch gerade nicht erwünscht ist. Was man hier ausdrückt, wenn man zustimmt – vollkommen unklar.

Aussage 5: „Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU stattfinden.“

Auch hier vollkommen unklar, was man mit der Aussage „Stimme nicht zu“ ausdrückt. Vermutlich würde „Stimme nicht zu“ als nicht-rechte Aussage gewertet, selbst wenn man damit eigentlich meint, dass die EU endlich ihr Versprechen des konsequenten Schutzes der Außengrenzen einlösen muss. Wenn man zum Beispiel dafür ist, hohe Zäune um die EU zu bauen, eine Seeblockade gegen illegale Migration zu betreiben und Europa zur Festung gegen unkontrollierte Zuwanderung auszubauen, dann könnte man hier „Stimme nicht zu“ klicken, landet aber mutmaßlich nicht in dem politischen Lager, das genau solche Positionen vertritt.

Stationäre Grenzkontrollen am sächsischen Grenzübergang Ludwigsdorf in der Nähe von Görlitz.

Aussage 6: „Die Einwanderung von Fachkräften in die EU soll vereinfacht werden.“

Hier ist vollkommen unklar, wer mit „Fachkräften“ gemeint ist. Wirkliche Fachkräfte mit speziellen Fähigkeiten, die in der EU dringend benötigt werden, zum Beispiel im IT-Bereich? Oder Fachkräfte nach Definition der Bundesregierung, also zum Beispiel Afghanen, die nachweisen können, dass sie in Kabul mal in einer Autowerkstatt gearbeitet haben? Oder gar – wie von der Bundesregierung vorgesehen – die „Fachkräfte“ der Zukunft, also Menschen ohne Ausbildung, die behaupten, in Europa eine Ausbildung machen zu wollen? Die Aussage könnte schwammiger kaum sein.

Bislang war die Bundesregierung wenig erfolgreich bei der Suche nach Fachkräften. Im Foto: Hubertus Heil schwenkt die deutsche Flagge vor Studenten im Humber College.

Wenig nachvollziehbare Zuordnungen, mit absurden Ergebnissen

Wie wenig nachvollziehbar und parteiisch die Zuordnung der einzelnen Aussagen ist, wird deutlich, wenn man nur wenige Fragen klar beantwortet und bei den meisten Aussagen auf neutral klickt.

ZWEI BEISPIELE.

BEISPIEL 1: Wir beantworten alle 38 Aussagen mit „Neutral“, nur folgende Aussagen beantworten wir:

GEGEN Verbrennerverbot in der EU.
GEGEN Seenotrettung durch EU-Kräfte.
GEGEN verpflichtende Photovoltaik auf Wohngebäuden.
FÜR Atomkraft.
FÜR Asylanträge außerhalb von Europa.

All diese Aussagen gewichten wir doppelt.

Das Ergebnis ist geradezu bizarr: Empfohlen wird die „Partei für schulmedizinische Verjüngung“, die keines der Themen überhaupt behandelt. Beim Wahl-O-Mat heißt es: „Ihr einziges politisches Thema ist die Bekämpfung von Alterskrankheiten.“ Die CDU, aber auch die AfD, die diese Positionen allesamt teilen, kommen weit abgeschlagen, noch hinter dem Bündnis von Sahra Wagenknecht.

BEISPIEL 2: Wir wollen klar bürgerliche Ansichten zum Ausdruck bringen, die mit den Grünen nichts zu tun haben.