Das Bundeskriminalamt (BKA) führt aktuell 575 Personen als Gefährder, die potenziell politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Den größten Anteil stellen mit 458 Personen (rund 80 Prozent) Gefährder aus dem Bereich „religiöse Ideologie“, überwiegend Islamisten. Dies berichtet Welt unter Berufung auf das BKA.

Neben den 458 islamistischen Gefährdern zählt das BKA 74 Rechtsextremisten (Zahl stabil) und zehn Linksextremisten (Rückgang von 13 im August 2024). 13 Personen fallen unter „ausländische Ideologie“, 20 unter „sonstige Zuordnung“. Insgesamt ist die Zahl der Gefährder leicht gesunken; Anfang 2023 waren es noch 608.

Im Vergleich zu August 2024 (472 Islamisten) ist die Zahl zwar leicht rückläufig, dennoch bleibe die Bedrohung, so Welt, hoch. Der Verfassungsschutz warnt im aktuellen Jahresbericht vor einer dynamischen islamistischen Szene, angeheizt durch den Nahostkonflikt. „Islamistische Propaganda fördert nicht nur antisemitisches Gedankengut, sie fordert auch oftmals direkt dazu auf, diesen Gedanken konkrete Taten folgen zu lassen“, heißt es im Bericht. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden in Europa mehrere Terroranschläge verübt, deren Täter sich auf den Nahostkonflikt beriefen, was die Wirkung der Propaganda unterstreicht. Zuletzt nahm die Polizei am Dienstag in Berlin-Neukölln einen Mann fest, der an einem Waffentraining der Hisbollah im Libanon teilgenommen haben soll.

BKA-Chef Holger Münch sieht nach wie vor eine „dynamische islamistische Szene“.

Auch die linksextreme Szene bleibt im Fokus. Der Verfassungsschutz sieht die Polizei als zentrales Feindbild des gewaltorientierten Linksextremismus, der den demokratischen Staat angreift. In der rechtsextremen Szene hingegen beobachten die Behörden Mobilisierungserfolge neuer Gruppierungen, die 2024 durch Störaktionen beim „Christopher Street Day“ vorwiegend in Ostdeutschland auffielen. „Diese mobilisierungsstarken und gewaltorientierten rechtsextremistischen Gruppierungen konzentrieren sich insbesondere in den sozialen Medien auf die Werbung von jungen, internetaffinen, aktionsorientierten bis hin zu gewaltorientierten Personen“, so der Verfassungsschutz. Diese Gruppen hätten schnell dynamische Strukturen aufgebaut und suchten die Zusammenarbeit mit etablierten Akteuren.

Eine extrem rechte Demonstration gegen den Christopher Street Day in Görlitz.