Der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt

Auf eine Anfrage von NIUS, inwiefern die zitierten Äußerungen und Verlautbarungen ausreichten, um das Ausreiseverbot durchzusetzen und inwieweit die Maßnahmen verhältnismäßig seien, antwortete die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium bis Ablauf der Frist am Freitag nicht. Im vergangenen Jahr setzte die Bundespolizei mehrfach ein Einreiseverbot für den identitären Vordenker Martin Sellner durch, als dieser zu Vorträgen nach Deutschland reiste.

Österreicherin darf nicht nach Österreich einreisen

Die Bundespolizei setzt sogenannte Ausreiseverbote seit Jahren gegenüber Hooligans und Ultras im Fußball durch, wenn diese zu Auswärtsspielen in anderen Ländern anreisen – und Behörden davon ausgehen, dass von ihnen Gewalt zu befürchten sei. Das Landgericht Frankfurt urteilte 2019, dass einem in der Vergangenheit gewaltbereiten Fußballfan von SV Waldhof Mannheim die Ausreise zu einem Spiel im Ausland verweigert werden durfte – und der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz habe. Im Falle der neurechten Aktivisten wird aber Gewalt an keiner Stelle als Argument genutzt, sondern eine vermeintlich rechtsextreme Gesinnung.

Insgesamt dauerten die Ingewahrsamnahme und Verhör in München zwischen sechs und acht Stunden. Die ersten Aktivisten kamen vor 24:00 Uhr wieder auf freien Fuß, die letzten gegen 02:00 Uhr, wobei sie sich selbst um die Heimreise vom Flughafen kümmern mussten. Ein weiterer Teil des Beschlusses sieht vor, dass sich die Betroffenen am Freitag und Samstag zwischen 17:00 und 20:00 Uhr bei einer örtlichen Polizeiwache melden müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen in Höhe von 100 Euro.

Die Ausreiseverfügung gilt für alle Reisebestrebungen in die Schweiz, nach Österreich und Italien. Besonders absurd ist das Vorgehen auch vor dem Hintergrund, dass nach Informationen von NIUS eine der Betroffenen österreichische Staatsbürgerin ist – und von der Bundesrepublik nun ein Verbot auferlegt bekommen hat, in ihre eigene Heimat einzureisen.

Transparenzhinweis: Die beim „Remigration Summit“ auftretende Eva Vlaardingerbroek arbeitete über mehrere Monate für NIUS.

Auch bei NIUS: Wegen Verwendung des Wortes „Remigration“: CSU-Bundestagsvizepräsidentin Lindholz erteilt AfD-Politiker Rüge im Parlament