DAS hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour ganz anders vorgestellt!

„Das ist nicht richtig … das ist nicht richtig“, murmelt der Spitzen-Grüne vor sich her, als Landrätin Bettina Dickes (CDU) aus Bad Kreuznach am Dienstagabend bei Markus Lanz zum Bürgergeld-Tacheles ausholt. „Doch!“, sagt Dickes und holt aus.

Die Kommunalpolitikerin berichtet von dem ersten Bus mit ukrainischen Flüchtlingen, der ihre Kommune vor anderthalb Jahren erreicht habe. Frauen mit Kindern, allesamt „hoch motiviert“ und mit der Botschaft: „Wir gehen sofort arbeiten. Wir wollen Geld verdienen, damit wir unser Land aufbauen können.“

Nur: Von dieser Gruppe arbeite „nahezu keiner, weil sie dann das deutsche Sozialsystem verstanden haben“. Die Flüchtlinge sagen bei Job-Angeboten aus der Gastronomie: „Wir kommen aber nur für 100 Euro im Monat, weil sonst wird uns ja alles andere abgezogen.“

Grünen-Chef Nouripour und Landrätin Dickes am Dienstagabend bei Markus Lanz

2000 Euro für Putzkraft, 1950 Euro Bürgergeld für Flüchtlings-Mutter

Als Landrätin ist Dickes selbst Arbeitgeberin. „Wir haben bei uns eine eigene Müllabfuhr. Und wenn man überlegt, was verdient einer unserer Müllwerker, die hinten auf dem Wagen stehen, bei Wind und Wetter. Im Sommer bei der Hitze, im Winter im Schneeregen. Das ist nicht immer angenehm.“ Dieser Müllwerker hätte als alleinerziehender Vater inklusive Kindergeld 2.300 Euro auf dem Konto. Und ich nehme jetzt den alleinerziehenden Vater mit einem Kind, damit ich das jetzt so ein bisschen in den Vergleich bringen kann. Eine Reinigungskraft, auch alleinerziehende Mutter, kommt auf 2000 Euro.

Dickes hat sich im Vergleich dazu „anonymisiert die Abrechnung einer ukrainischen Mutter mit einem fünfjährigen Kind“ geben lasse. Das Ergebnis: Die Frau bekommt 1950 Euro. „Und wenn das Bürgergeld im Januar erhöht wird, sind es über 2000 Euro. Und dann hat die das gleiche Geld, das bei mir die Reinigungskraft mit einem Vollzeitjob und einem Kind und Kindergeld auch auf dem Konto hat.“

Die Landrätin weiter: „Und dieser Anreiz – jetzt gehe ich mal wirklich weg von muslimischen Flüchtlingen, sondern wirklich alleine auf das Thema derer, die am ersten Tag arbeiten durften wie die Ukrainer. Die sind zu einem ganz großen Teil nicht am Arbeiten, weil sie wissen, sie würden dann in dem Bereich arbeiten, der nicht ganz so hoch bezahlt ist. Und dann lohnt sich das Bürgergeld mit dem Kind und den Vergünstigungen. Keine GEZ Gebühren, kein Essen, das Mittagessen im Kindergarten kostenfrei. Das sind dann alles Punkte, die noch on top kommen. Es lohnt sich nicht.“