„Konzentrationslager in Palästina“

Auffällig ist zudem der Social-Media-Auftritt eines weiteren Mitglieds von Coach e.V.: Safiya Yon für Coach in der Psychosozialen Beratung als „Mental Health Coach*in für BIPoC“ (was für „Black, Indigenous and People of Color“ steht). Gleichzeitig ist sie als Künstlerin tätig. Auf ihrem Instagram-Account spricht sie von „Konzentrationslagern in Palästina“ und wirft „Deutschen mit Nazi-Hintergrund“ vor: „Ihr habt unser Blut an euren Händen“.

Ein Instagram-Beitrag von Yon.

In einem anderen Post empfiehlt Yon, aus der „neokolonialen kapitalistisch-patriarchalen Illusion“ zu erwachen und „kämpfen“ zu lernen, was sie mit einer Hantel bebildert. In einem weiteren Beitrag schreibt sie: „Enter ‚Genocide Blood Money‘ As a Rabatt code to get a 1933% discount at your next visit to Ausländeramt“. Ob solche Posts mit dem Selbstverständnis von Coach e.V. in Einklang zu bringen sind, beantwortete der Verein bis Redaktionsschluss nicht.

Yon fordert ihre Follower auf, fürs Kämpfen zu trainieren.

Auch aus ihrem Herkunftsland Südafrika sendet Yon ungewöhliche Botschaften.

Die Mitarbeiter der Meldestelle, die legale Äußerungen und Verhaltensweisen von Bürgern überwachen soll, entstammen also teilweise einem links-aktivistischen Milieu. Dabei müsste eigentlich versucht werden, dieselbe Neutralität zu gewährleisten, zu der der Staat verpflichtet ist. Weshalb werden solche Aufgaben überhaupt an nicht-staatliche Träger vergeben, wenn dort eine offensichtliche politische Schlagseite vorherrscht?

„Strohmann-Funktion“

Strafrechtler Vetter vermutet strategische Gründe hinter der Entscheidung. Die vermeintlichen Nicht-Regierungs-Organisationen erfüllten eine Strohmann-Funktion: „Dinge, die der Staat nicht darf oder für die er keine juristische Verantwortung übernehmen will, lagert er aus. Diese Organisationen unterliegen einer weniger starken Kontrolle als staatliche Stellen. Hätte das Land Nordrhein-Westfalen eine staatliche Meldestelle geschaffen, dann könnten Bürger dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen, das die Frage stellen würde: Was rechtfertigt dieses Vorgehen des Staates? Jedes staatliche Handeln muss vom Parlament legitimiert sein – gerade, wenn es um mögliche Eingriffe in Grundrechte geht. Denn der Staat muss die Grundrechte seiner Bürger wahren.“

Private Organisationen seien dazu nicht in dieser Form verpflichtet, so Vetter: „Hier kann nur vor dem Zivilgericht geklagt werden. Der Kläger muss beweisen, dass seine Rechte eingeschränkt wurden, was sehr viel komplexer ist. Wenn die Meldestellen also staatlich wären und nicht an private Organisationen ausgelagert würden, könnten wir die in wenigen Wochen quasi wegklagen.“

So bekommen nicht-staatliche Akteure aus dem linken Milieu einen prägenden Einfluss auf die Prozesse der Meinungsbildung, die laut Grundgesetz eigentlich frei von staatlicher Kontrolle sein müssen.

Lesen Sie auch: Neue Meldestelle für Desinformation: Correctiv träumt von 8 Millionen Inoffiziellen Faktencheckern

Noch mehr News: