Deutschland fällt im neuen Ranking zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 10 auf Platz 11 zurück. Grund hierfür seien unter anderem Rechtsextremismus und die AfD. Die deutlich höhere Anzahl mutmaßlich linksextremistischer und islamistischer Attacken auf Journalisten klammert die sogenannte Nichtregierungsorganisation in ihrer Begründung jedoch aus. Bemerkenswert ist auch, welche Maßnahmen „Reporter ohne Grenzen“ zur Förderung der „Medienvielfalt“ fordern.

Es wäre nicht schwierig gewesen, die Gefährdung von Journalisten in Deutschland sachlich zu begründen. Erst kürzlich veröffentlichte das „European Centre for Press and Media Freedom“ die Studie „Feindbild Journalist:in“. Hiernach ereigneten sich von 98 tätlichen Übergriffen auf Journalisten in Deutschland im Jahr 2024 insgesamt 57 Vorfälle auf pro-palästinensischen Demonstrationen. Insgesamt stieg die Zahl an Übergriffen von 69 Fällen im Jahr 2023 auf 98 Fälle im Jahr 2024 an, die höchste Zahl seit Beginn der Studie 2015.

Kein Hinweis auf linksextreme und islamistische Gewalt

Trotz dieser eindeutigen Sachlage findet sich im Statement zum Pressefreiheit-Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ kein einziger Hinweis auf die mutmaßlich linksextreme und islamistische Gewalt gegenüber Journalisten in Deutschland. Es ist lediglich von „rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD“ als diejenigen die Rede, die Journalisten gefährden.

Auf pro-palästinensischen Demonstrationen wurden im Jahr 2024 insgesamt 57 Mal Journalisten attackiert.

Wörtlich heißt es:

„Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt. Auch auf redaktioneller Ebene verschärfte sich das Klima. RSF dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen Medienschaffende über unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt berichteten.“

„Reporter ohne Grenzen“ sprechen in Bezug auf den Nahostkonflikt lediglich von „unverhältnismäßig hohen Hürden bei der Berichterstattung“. In ihrem ausführlicheren Bericht „Nahaufnahme. RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland“ führen sie an, dass hiermit vor allem die „außergewöhnlichen Belastungen und Druck“ gemeint sind, die Journalisten ausgesetzt seien, die „die Art der israelischen Kriegsführung, deren Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung oder die Konsequenzen des Krieges auf das gesellschaftliche Klima in Deutschland beleuchten wollten“.

Journalisten haben „Angst vor Bloßstellung in der BILD-Zeitung“

Solche Journalisten seien einer „massiven Belastung durch ständige Shitstorms“ ausgesetzt und hätten „Angst vor Bloßstellung in der BILD-Zeitung oder Portalen wie Mena Watch und ÖRR Antisemitismus Watch“, heißt es weiter. Auch gebe es „massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen“. Das Online-Portal Mena Watch und der X-Account „ÖRR Antisemitismus Watch“ kritisieren regelmäßig aus ihrer Sicht antisemitische und israelfeindliche Äußerungen von Politikern beziehungsweise Journalisten.

Der taz-Journalist Nicholas Potter wurde auf Plakaten von der antizionistischen Szene öffentlich zur Zielscheibe freigegeben.

Auch öffentliche Gewalt- bis Mordaufrufe – gemeint sind solche wie auf Plakaten aus dem antizionistischen Spektrum gegen den taz-Journalisten Nicholas Potter – erwähnen die „Reporter ohne Grenzen“ sowie private Hassnachrichten gegenüber eher israelkritischen Journalisten. Auch von pro-palästinensischen Demonstrationen als einen der „gefährlichste Ort für deutsche Journalist*innen im Jahr 2024“ und von beispielsweise allein 15 Angriffen auf den Bild-Reporter Iman Sefati ist im ausführlichen Bericht die Rede, ohne jedoch deren mutmaßlich linksextremen und islamistischen Hintergründe zu nennen. Oder dies als Anlass zu nehmen, die Übergriffe ins Pressestatement aufzunehmen.

Stattdessen wird in dem Bericht die Enttäuschung pro-palästinensischer Demonstranten über die Berichterstattung deutscher Medien thematisiert, also deren Aggression gegenüber Pressevertretern begründet. Politisch konkret wird man dagegen, wenn es um „kräftezehrende Kämpfe mit Vorgesetzten“ geht, die israelkritische Journalisten in ihren Redaktionen führen müssten und sie zu einer „erzwungenen Selbstzensur“ nötigten.

„Reporter ohne Grenzen“ fordern Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus

Ein anderer wichtiger Punkt ist für „Reporter ohne Grenzen“ die „wirtschaftliche Überlebensfähigkeit“ von Medienhäusern, wie deren Geschäftsführerin Anja Osterhaus sagt. „Wenn Medien finanziell ausgetrocknet werden, wer deckt dann Falschinformationen, Desinformation und Propaganda auf?“, fragt sie. Die „Reporter ohne Grenzen“ setzen sich deshalb für eine „Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus ein“ und fordern hierfür unter anderen eine „steuerliche Förderung für gemeinnützigen Journalismus“. Pikant dabei: „Reporter ohne Grenzen“ sind personell und institutionell eng mit sogenannten gemeinwohlorientierten Medienhäusern verbandelt.

Anja Osterhaus ist die Geschäftsführerin von „Reporter ohne Grenzen“.

Die wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus, so heißt es, seien zum Beispiel durch den „Rückgang klassischer Einnahmequellen, insbesondere im Printbereich“ gefährdet, erklären die „Reporter ohne Grenzen“. Es seien „große US-Plattformen wie Google, Facebook und Instagram“, die den digitalen Werbemarkt „dominieren“, und einen „Großteil der Einnahmen und der Aufmerksamkeit“ binden würden, „vor allem in jüngeren Zielgruppen“.

Als Ausweg hieraus fordern sie eine Stärkung der „Medienvielfalt“ und begrüßen die Aufnahme dieser Formel in den Koalitionsvertrag der designierten Regierung. Aus Sicht von „Reporter ohne Grenzen“ gehören hierzu eine „steuerliche Förderung für gemeinnützigen Journalismus, eine plattformunabhängige Unterstützung für Medien sowie eine Reform des Medienkonzentrationsrechts“.

Der „gemeinnützige Journalismus“ ist ein spendenbasiertes Geschäftsmodell

Die Forderung nach einer „steuerlichen Förderung für gemeinnützigen Journalismus“ ist besonders interessant: „Reporter ohne Grenzen“ sind im Publix-Haus für „gemeinnützigen Journalismus“ in Berlin-Neukölln ansässig. Der sogenannte gemeinwohlorientierte Journalismus ist ein spendenbasiertes Geschäftsmodell für Journalismus. Ziel des Lobbyvereins „Forum Gemeinnütziger Journalismus“ ist es, dass Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten aufgenommen wird, wodurch Spenden für solche Medienhäuser steuerlich absetzbar wären. Vorsitzender des Vereins ist der Correctiv-Chef David Schraven.

Die „Reporter ohne Grenzen“ sind im Publix-Haus in Berlin-Neukölln ansässig.

Correctiv ist neben „Reporter ohne Grenzen“ ebenso im Publix-Haus ansässig. Die dortigen Organisationen sind nicht nur durch ihren gemeinsamen Arbeitsort eng miteinander verbunden oder durch oftmals gleiche Großspender wie die Schöpflin Stiftung, Mercator, Luminate, die Bill and Melinda Gates Foundation, die Robert Bosch Stiftung oder die Zeit Stiftung, sondern es gibt darüber hinaus auch personelle Überschneidungen und direkte Geldflüsse zwischen den Institutionen.

Giovanni di Lorenzo sitzt in zwei Kuratorien

So sitzt im Kuratorium von „Reporter ohne Grenzen“ beispielsweise der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, der ebenfalls im Kuratorium der Reporterfabrik sitzt, eine webbasierte Journalistenschule, die auch in Publix anässig ist. Träger der Reporterfabrik wiederum ist Correctiv. Auch finanziell förderte „Reporter ohne Grenzen“ im Jahr 2019 Correctiv schon mit 26.300 Euro.

Giovanni di Lorenzo (Zeit) ist im Kuratorium von „Reporter ohne Grenzen“ und der „Reporterfabrik“.

Giovanni di Lorenzo ist damit beratend für eine Nichtregierungsorganisation tätig, die im Namen der Pressefreiheit die leichtere finanzielle Förderbarkeit anderer sogenannter Nichtregierungsorganisationen fordert wie der, die er ebenfalls berät, sowie die leichtere steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an ein Unternehmen, das als Träger eben dieser zweiten Beratertätigkeit fungiert. Kurz gesagt: Eine sogenannte Nichtregierungsorganisation fordert, dass ihre Spenden an Organisationen wie solche, für die ihren eigenen Kuratoren ebenfalls kuratorisch tätig sind und zu denen eine idelle, finanzielle und räumliche Nähe besteht, steuerlich absetzbar werden sollen, und führt hierfür heroisch den Kampf gegen Desinformation und für Pressefreiheit ins Feld.