Auch der Oberbürgermeister wird ausgepfiffen

Oberbürgermeister Palmer hatte den Demonstranten im Vorfeld seine „volle Unterstützung“ zugesichert und sogar angeboten, auf ihren Kundgebungen zu sprechen – ein Angebot, das die Veranstalter kategorisch ablehnten. Als Palmer dennoch zur Kundgebung des Bündnisses vor der Halle erschien, wurde er von Teilen der Menge ausgebuht. Die Sprecherin des Bündnisses, Mai Schäffer, erklärte: Die Demonstranten seien nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen einen Oberbürgermeister, der der AfD „den roten Teppich ausrolle“, ihnen „den Wahlkampf Auftakt schenke“ und für „rassistische Aussagen“ bekannt sei.

Die Vorgeschichte des Duells reicht bis Mitte Juli zurück: Die AfD wollte eine Kundgebung in Tübingen anmelden, was bei lokalen Händlern Ängste vor Umsatzeinbußen durch mögliche Gegendemos weckte. Palmer, der sich an die Stadt wandte, einigte sich mit der Partei auf eine Alternative: Statt einer einseitigen Kundgebung sollte eine Podiumsdiskussion stattfinden. Palmer betonte im Vorfeld, er wolle die AfD inhaltlich „stellen“ und „entlarven“ – ein Ansatz, der auf offene Debatte setzt, statt auf Verbote.

Palmer in der Halle – auch der Oberbürgermeister wurde ausgepfiffen.

In Tübingen, einer Stadt mit starker akademischer Prägung, löste Palmers Entscheidung hitzige Debatten aus. Die Gemeinderatsfraktion der Linken wandte sich mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht, doch das Regierungspräsidium erklärte die Veranstaltung für zulässig. Zwei Klagen gegen die Zulassungsbeschränkungen wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Die AfD selbst ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wenngleich diese Hochstufung derzeit aufgrund einer Klage der Partei ausgesetzt ist.

Auch bei NIUS: Ludwigshafen und der SPD-Machtkreislauf: Wie roter Filz den AfD-Kandidaten ausschaltete