Homburg erklärt gegenüber NIUS, dass er sich über anti-islamischen Rassismus geärgert hatte, den er in der Diskussion um den Wolfsgruß erkannt habe. Dieser Gruß werde aber nicht nur von rechten, sondern eben auch von linken türkischen Gruppen verwendet und sei ein jahrtausendealtes Symbol der Turkvölker. Das habe er mit seinen Worten ausdrücken wollen. „Mein Post war auf Völkerverständigung ausgerichtet.“

„Parole im Kontext bagatellisiert“

In einer Pressemitteilung erklärt das Amtsgericht Hannover: „Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Angeklagte die Parole im Kontext bagatellisiert sowie enttabuisiert und sie darüber hinaus salonfähig machen will. Die Strafbarkeit der Parole sei ihm aus der Verurteilung des AfD-Abgeordneten Höcke bekannt.“

Über den verurteilten Homburg heißt es in der Mitteilung weiter: „In seinem letzten Wort führte er aus, dass er nur Angeklagter sei, weil es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gebe. Dies sei ein politischer Prozess und kein Prozess mit rechtlichem Inhalt.“

„Vertritt seine Ansichten proaktiv in der Öffentlichkeit“

Man mag von der Formulierung der Tweets und dem Wolfsgruß halten, was man will – tatsächlich lassen Ausschnitte aus Homburgs Strafakte, die dieser am Mittwoch auf X veröffentlichte, den Verdacht einer politischen Verfolgung durchaus zu. So heißt es dort unter dem Abschnitt „polizeiliche Erkenntnisse“: „Der Beschuldigte ist international als Coronamaßnahmen-Kritiker bekannt und vertritt seine Ansichten proaktiv in der Öffentlichkeit.“

Außerdem ist dort notiert: „Sowohl auf YouTube als auch auf X Twitter werden vor allem vermeintlich wissenschaftlich fundierte Statistiken und Debatten zur Corona-Pandemie, den damaligen gesetzlichen Einschränkungen zu dieser, sowie aktuellen wirtschaftspolitischen Thematiken veröffentlicht. Herr Homburg nimmt dabei regelmäßig eine regierungskritische Position ein (unabhängig der Legislaturperiode).“

Auszug aus Homburgs Strafakte

Dass die Opposition zu grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen, für deren angeblich lebensrettenden Effekt es bis heute weder Belege noch Anhaltspunkte gibt, offenbar einen Eintrag in einer Strafakte rechtfertigen soll, ist hochgradig brisant, stützt der Vorgang doch Homburgs vom Gericht als unbegründet insinuierte These, er gerate vor allem aufgrund seines politischen Engagements immer wieder ins Visier der Justiz.

Zahlreiche Strafverfahren inzwischen eingestellt

In Homburgs Akte sind über ein Dutzend Strafverfahren gelistet, die inzwischen eingestellt wurden. „In vielen Fällen weiß ich nicht einmal, worum es überhaupt ging“, sagt Homburg. Die Vielzahl der Verfahren sei neu und man versuche, ihn mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Vor seiner Lockdownkritik im April 2020 sei er strafrechtlich ein unbeschriebenes Blatt gewesen.

Angezeigt wird Homburg meist von Meldestellen wie „REspect“ oder der Amadeu Antonio Stiftung, aber auch von Personen wie Christian Drosten, Alena Buyx oder Habecks früherem Wirtschaftsberater Simon Jäger. Die Vorwürfe durchziehen das ganze Strafgesetzbuch und umfassen Taten wie Computersabotage, Nötigung, unerlaubtes Zitieren aus Gerichtsakten oder Herabwürdigung des Staates. Hinzu kommen Verleumdungen, gegen die Homburg erfolgreich geklagt hat, und abgewehrte Löschungen auf sozialen Plattformen. Insgesamt, schätzt der 64-Jährige, hätten ihn die juristischen Verfahren seit dem Lockdown rund 100.000 Euro gekostet.

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