Es war Merkels bewusste Entscheidung, die Tore offen zu halten. Es ist eine Folge der Merkel-Politik, dass die Zustände in Deutschland unsicherer und das Leben in Deutschland teurer geworden sind; teurer in jeder Hinsicht.

Rechtfertigung ist zentral

Heute sagt Merkel, sie könne ihre meisten Entscheidungen „gut rechtfertigen“. So formulierte sie es soeben im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wieder geht es um Rechtfertigung. Merkel ist Pastorentochter. Die protestantische Kategorie der Rechtfertigung bestimmt ihr gesamtes politisches Handeln.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie auch einen erschütternden Satz. Dieser Satz streicht all das Gerede von der Freiheit durch. Der Satz bezieht sich auf die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum – und er lautet: „Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“

Merkel will keinen Raum ohne Regulierung

Der Satz ist abgründig, atemberaubend und hat in einer Demokratie keinen Platz. Es kann, sagt Frau Merkel, keinen regulationsfreien Raum geben. Überall also, wirklich überall, soll der Staat die Dinge regeln dürfen. Überall, wirklich überall, soll der Staat sich einmischen.

Nirgends soll der Bürger in Ruhe gelassen werden. Es soll kein unreguliertes Leben geben. Der Satz ist, nimmt man ihn ernst, autoritär, antidemokratisch und freiheitsfeindlich. Er passt zur DDR. Er passt nicht in die Bundesrepublik.

Dennoch hielt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestern eine Laudatio auf Angela Merkel. Die Autorin wurde mit einem neugeschaffenen Preis von „Media Control“ für ihren Bucherfolg unter dem seltsamen Titel „Freiheit“ geehrt. Die Veranstaltung im Kurhaus von Baden-Baden fand vor „führenden Vertreterinnen und Vertretern der Buch- und Medienbranche“ statt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner applaudiert Angela Merkel.

Die Bundestagspräsidentin sollte sich für eine solche Beweihräucherung nicht zur Verfügung stellen. Wer Freiheit verspricht und Unfreiheit fordert, verdient keine Preise. Sondern eine demokratische Nachschulung.