Nur von irregulärer Migration ist die Rede, nicht von illegaler. Und nur von deren Reduzierung, nicht von deren Abschaffung. Und nur von Rückführungen, wenn die Nachbarn zustimmen. Warum aber sollen Länder, die Migranten in den Sozialstaat ihrer Wahl durchwinken, diese wieder aufnehmen? Merz und die Genossen handeln mit Zitronen. Zumal an den Turbo-Einbürgerungen im neuen Staatsbürgerrecht festgehalten wird.

Ranzige Floskeln

Man weiß nie, was man kriegt? In einer Hinsicht liefern die Sondierer das Erwartete: Wortgeklingel ohne Ende. Bürokratische Hürden will man einreißen, die Bauwirtschaft ankurbeln, die Digitalisierung voranbringen. Seit zehn, zwanzig Jahre sind diese Floskeln ranzig, weil sie nicht eingelöst wurden.

Die Sondierer priorisieren nicht. Das ist ihr Hauptfehler. Sie präsentieren einen Kessel Buntes, keine Agenda. Sie wollen Schulden machen – obwohl Merz das ausgeschlossen hat. Sie wollen strikter sein an der Grenze – aber nicht zu streng. Sie wissen nicht, wohin sie Deutschland führen wollen – in eine Ära der Freiheit oder doch der Gängelei? Der Selbstbehauptung oder des Gegenteils?

Was Deutschland ist und was es sein will: Diesem Papier ist es nicht zu entnehmen.

Lesen Sie auch:
Das Ergebnis der Sondierungen: Brot für heute und Hunger für morgen