Saskia Esken will ein Verbot der AfD vorbereiten. Sie hat also nichts gelernt und kaum etwas begriffen. Die Hürden für ein Parteiverbot sind zurecht sehr hoch. Esken nährt den Eindruck, da wolle sich eine erfolglose Partei einer erfolgreichen Konkurrenz juristisch entledigen. Die AfD steht aktuell elf Punkte vor der SPD.

Die SPD will ausgrenzen und verbieten. Die Union macht beim Ausgrenzen mit, ist beim Verbieten skeptisch und gibt sich einer eigenen Illusion hin: AfD-Wähler ließen sich durch gutes Regieren zurückgewinnen. Sobald die Reformen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik griffen, gehe es deutlich abwärts mit der AfD.

Gefestigte Milieus

Friedrich Merz und Markus Söder übersehen: Es gibt längst gefestigte Milieus. Die AfD wandelt sich von der Protest- zur Programmpartei. Bei der letzten Bundestagswahl gaben 54 Prozent ihrer Wähler an, die AfD aus Überzeugung gewählt zu haben – ein Plus von sechs Punkten.

Ausgrenzen, Verbieten und Daumendrücken: Union und SPD lassen nichts unversucht, um der AfD weitere Wähler zuzuführen. Die Brandmauer umzäunt einen Garten, in dem die AfD wächst und gedeiht. Wir erleben ein spannendes Echtzeitexperiment: Können Parteien etabliert bleiben, indem sie sich gegen das Wählervotum abdichten?