Merz verkündet der Bevölkerung Entbehrungen. Die Bürger sollen tiefer in die Tasche greifen. Sonst kollabieren die Rente, die Krankenkassen, die Pflegekassen. Merz sagt letztlich: Weil die staatlichen Sozialsysteme nicht mehr lange funktionieren, komme es auf „Anstrengungen von uns allen“ an.

Weil der Staat also versagt hat, gerade in der Migrationspolitik, soll der Bürger die Zeche zahlen. Aber, schließt Merz, der Staat seien ja wir alle.

Nein. Als Bürger möchte ich, soweit es geht, vom Staat in Ruhe gelassen werden. Ich will kein Staatsdiener sein. Gesellschaft und Staat sind zwei Paar Stiefel. Wer den Gegensatz leugnet, landet beim betreuenden, bevormundenden, autoritären Staat. Robert Habeck liebte die falsche Parole „Wir sind der Staat“.

So kollabiert die Freiheit

Habeck sagte 2021: Die „Vorstellung, dass der Staat seinen Bürgern wie eine fremde Macht gegenübertritt und ihnen Fesseln anlegt“, sei nicht seine Vorstellung. Diese Trennung zwischen Staat und Wirtschaft oder Staat und Gesellschaft existiere in Wirklichkeit in dieser Absolutheit nicht. „Der Staat, das sind wir alle.“ Soweit Habecks Sicht der Dinge.

Wäre Merz ein Konservativer, würde er den Slogan zurückweisen. Der Rechtsstaat braucht eine Legitimation durch die Bürger, aber Staat und Bürgerschaft dürfen nie zusammenfallen. Sonst kollabiert die Freiheit.

Merz liebt also das Zerrbild vom bösen rechten Kulturkampf – und er liebt das Trugbild vom allgegenwärtigen Staat. Beides sind keine liberalen, keine konservativen Positionen. Die SPD wird noch viel Freude haben mit ihrem Kanzler Friedrich Merz.