Um noch einmal Brodkorb zu zitieren: Es sei „erstaunlich und unverständlich, warum deutsche Richter darauf beharren, dass bereits die bloße gedankliche Unterscheidung zwischen einem rechtlich definierten Staatsvolk auf der einen und der kulturellen und politischen Identität einer Gruppe von Menschen auf der anderen Seite ein Verstoß gegen die Verfassung sei.“

Für den Verfassungsschutz ist klar: Der Gedanke darf nicht geäußert werden, dass es neben dem Staatsvolk aus allen Staatsangehörigen womöglich auch eine deutsche Nation gibt, die mit dem Staatsvolk nicht komplett identisch ist. Und Kritik am Islam bitte nur piano äußern.

Gravierende Folgen

Weil der Inlandsgeheimdienst diese Dinge so sieht, ist ein Verbotsverfahren näher gerückt. Wahrscheinlicher geworden sind Kontenkündigungen, Parteiaustritte, mediale Ausgrenzung, politische Unruhen. Das wären gravierende Folgen.

Eine Demokratie erweist sich nicht als wehrhaft, sondern als verunsichert, wenn ein Geheimdienst unliebsame Parteien aus dem Angebot kegeln will. Vielleicht schaden die Vorkommnisse der AfD, vielleicht nutzen sie ihr.

Das aber spielt aber keine Rolle. Die Angelegenheiten des Volkes werden in der öffentlichen Debatte, im Parlament und, wenn nötig, vor Gericht verhandelt. Selbstbewusste Demokratien brauchen keinen Inlandsgeheimdienst.