Was hier geschehen soll, ist eindeutig: Jeder Beamte, jeder Polizist, jeder Lehrer, jeder Beamte in Stadt- und Landesverwaltung soll nun mit der neuen Einstufung der AfD auf seine Gesinnung überprüft und aus seinem Job gedrängt werden, wenn er in der Partei ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist bereits offiziell:

Die Unions-geführten Länder Hessen und Bayern wollen nun prüfen, ob man Beamte entlassen kann, die AfD-Mitglieder sind. Es werde geprüft, inwieweit diese Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.“

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt: „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar. Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.“

Mit der furchterregenden Geheimjustiz der Nancy Faeser und ihrer Sozialdemokraten soll nun ein Verbot der AfD vorbereitet werden, so will es auch die CDU. Die größte Regierungspartei will die größte Oppositionspartei verbieten, die jeder vierte Deutsche, im Osten jeder dritte Deutsche wählen würde. Das klingt wie eine Horrorvorstellung aus einer dritten deutschen Diktatur. Aber die Opposition zu verbieten, gilt nun plötzlich als Lehre aus der deutschen Geschichte.

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, sagt: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen. Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.” Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD wortwörtlich „ausschalten“, weil sie zu viele Wähler erreicht. Er sagt: „Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD wieder anzusprechen für demokratische Parteien.“ Deswegen müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen.“

Den politischen Gegner „ausschalten“, um wieder „Erfolg“ zu haben. Das sagt man bei der CDU ganz offiziell.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilmann Kuban formuliert es in einem Gastbeitrag für die Welt ebenfalls vollkommen offen. Die AfD soll verboten werden, WEIL sie so stark und mächtig ist: „Die AfD ist keine Splitterpartei am Rand, sondern eine Kraft mit bundesweiter Verankerung, mit Mehrheiten in kommunalen Gremien, mit Zugriff auf Millionen aus der Parteienfinanzierung. Ihre Wirkungsmacht ist real – und genau deshalb hat ein Verbotsverfahren heute erst Aussicht auf Erfolg.“

Reaktionen aus den USA

Die US-Regierung, die für Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt eintritt wie seit Ronald Reagan nicht mehr, reagiert entsetzt. Hier ist der amerikanische Außenminister Marco Rubio:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Und US-Vizepräsident JD Vance schreibt auf X dies:

„Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

Partei und Wähler sind untrennbar

Politiker und Hauptstadtjournalisten versuchen nun, den Menschen im Land ein AfD-Verbot schmackhaft zu machen, indem sie zwischen der Partei und ihren Wählern unterscheiden, was in einer Demokratie schlicht töricht und unmöglich ist. Eine Partei hat nun mal nur die Macht, die ihre Wähler ihr verleihen. Partei und Wähler sind untrennbar. Man kann nicht zwischen einer Partei und ihren Wählern unterscheiden. Niemand käme darauf zu behaupten, dass Grünen-Wähler nicht grün und Linken-Wähler nicht links sind. Was hier versucht wird, ist nichts anderes als ein Verbot des politischen Willens und der politischen Ansichten von Millionen Menschen, in manchen Umfragen ein Verbot der relativen Mehrheit der Deutschen.

Nur in einem Land, das seit mindestens einem Jahrzehnt keine funktionierenden, staatskritischen Medien mehr hat, kann man überhaupt auf die Idee kommen, kann man sich überhaupt einreden, dass man die stärkste politische Kraft im Land einfach so verbieten könnte. Es ist faktisch unmöglich.

Um es klar zu sagen: Wer das denkt, wer das AfD-Verbot will, wer das vorantreibt, spielt rücksichtslos mit der Stabilität des Landes, mit dem Zerfall unseres Staates.

Wer so etwas ernsthaft will, muss bereit sein, das Militär zu schicken, um Menschen davon abzuhalten, ihrem politischen Willen durch freie Wahl Ausdruck zu verleihen. Wer die AfD verbieten will, muss bereit sein, Protest dagegen gewaltsam niederzuschlagen. Das ist das furchterregende Weltbild, das bei „Unserer Demokratie“ zum Ausdruck gebracht wird. Und das in Zeiten, in denen aufmüpfigen Bürgern bereits die Wohnung durchsucht und Menschen für Witze über die Mächtigen vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen, die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl („Remigration“) die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung („Abschiebung im großen Stil“, „jede Woche Flieger“).

Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was bisher öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Faesers Geheimjustiz richtet sich gegen Millionen von Bürgern

Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger. Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden.

Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat.

Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Man kann die Wortwahl der AfD entschieden ablehnen, aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes.

Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden. Aber niemals kann die Lehre aus unserer Geschichte sein, dass man zum Schutz der Demokratie am besten die Opposition verbietet. Die deutsche Demokratie ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit und zu viel Opposition gescheitert und zerbrochen.