Das Geheimdossier liest sich in weiten Teilen wie die spießig-paranoiden Berichte der Staatssicherheit

Man muss es so deutlich sagen: Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz, der natürlich auch DDR-Vergleiche als Delegitimierung verfolgen will. Auch Kritik am Verfassungsschutz wird natürlich vom Verfassungsschutz erfasst und als rechtsextremistisch eingestuft. Folgende Äußerung eines AfD-Politikers wurde akribisch protokolliert:

„Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung- auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.”

Der Geheimdienst schützt den Geheimdienst mit Geheimdienstmethoden vor Kritik – ein solches Verhalten ist in Demokratien eigentlich nicht vorgesehen.

Auch das Mitsingen des Songs „Alice für Deutschland“ wird von den geistigen Erben der Staatssicherheit genauestens erfasst und niedergeschrieben in einer Sprache, von der wir gehofft hatten, dass sie 1989 untergegangen wäre. Im Gutachten heißt es wörtlich:

„Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Brandenburg am 14. Februar 2025 in Frankfurt/Oder (BB) trat der als Björn Banane bekannte Björn Winter auf und trug dort unter Einbindung des Publikums seinen Song „Alice für Deutschland“ vor. Hans- Christoph Berndt (Mdl 88) schloss seine Rede auf der Veranstaltung ebenfalls mit dem Ausruf „Alice für Deutschland“, woraufhin erneut das Lied von Björn Banane gesungen wurde. Berndt und weitere Redner des Abends standen dabei klatschend und teilweise mitsingend im Hintergrund auf der Bühne.“

Die AfD setzt sich also weiterhin nicht kritisch mit der SA-Losung „Alles für Deutschland“ auseinander. In offensichtlich provozierender Absicht wurde vielmehr die phonetisch nahezu gleichlautende Formel „Alice für Deutschland“ auf Wahlkampfveranstaltungen und auch auf dem jüngsten Bundesparteitag vom Bundesvorstand selbst umso häufiger verwendet und skandiert.“

Geführt wird das ausgespähte Mitsingen des Namen „Alice“ als „Nationalsozialistisch geprägter Sprachgebrauch“. Es tut mir leid, aber kein Mensch, egal wo er politisch steht, kann doch so ein Land wollen.

Kritik an Microsoft-Gründer Bill Gates wird vom Verfassungsschutz als Antisemitismus eingeordnet, weil Bill Gates angeblich „jüdisch gelesen“ sei. Das bedeutet: Der Geheimdienst unterstellt, man würde den politischen Aktivisten Bill Gates, der den Spiegel mit Millionen finanziert hat, bloß kritisieren, weil man ihn für einen Juden hält, obwohl er gar kein Jude ist.

Das Dossier der schrecklichen Schlapphüte strotzt nur so vor Absurditäten

Das Wort „Messermigration“ soll gleich komplett verboten werden.

Im Bericht heißt es dazu: „Die AfD bzw. ihre Funktionärinnen und Funktionäre bringen in ihren Aussagen zudem fortgesetzt und verallgemeinernd Personen mit Migrationsgeschichte mit dem in abfälligerWeise verwendeten Präfix „Messer“ in Verbindung. Seit der Verdachtsfalleinstufung ist weiterhin eine hohe Frequenz von entsprechenden Beiträgen zu verzeichnen.Das in den nachfolgend dargestellten Aussagen verwendete Kompositum „Messermigration“ stellt in herabwürdigender Weise eine direkte Korrelation zwischen Migrationsprozessen und der Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen her.“

Kränze, Kerzen und Blumen sind im Park Schöntal in Gedenken an die Opfer des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg aufgestellt.

Das ist allerdings nicht herabwürdigend, sondern schlicht Statistik. Illegale Migration führt zu einem dramatischen Anstieg der Messergewalt. Aber man soll das nicht mehr sagen. Hier sehen Sie es besonders gut: Es geht nicht um die AfD. Es soll uns verboten werden, die Realität zu beschreiben, die eine verfehlte Politik gegen unseren Willen geschaffen hat.

Auch kabarettistische Umdeutungen von Bertolt Brecht sind nicht mehr erwünscht. Der Geheimbericht des Verfassungsschutzes dokumentiert folgenden Sachverhalt: „Der im Oktober 2024 aus der AfD ausgetretene damalige Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel (BW) veröffentlichte am 7. August 2024 auf seiner Internetseite einen Artikel mit der Überschrift „Und täglich grüßt der Messermann“ mit folgendem Wortlaut:

Und der Haifisch, der hat Zähne
Und die trägt er im Gesicht
Und Mohammed, der hat ein Messer
Doch das Messer sieht man nicht.

Spaniel verbindet in seiner Umdeutung von Bertolt Brechts „Moritat von Mackie Messer“ den Vornamen Mohammed, der aufgrund seiner muslimischen Konnotation mit einer bestimmten ethnisch-kulturellen Abstammung bzw. mit einem Migrationskontext in Verbindung gebracht wird, mit dem zeitgeschichtlichen Phänomen der Messerkriminalität.“

Trauerbekundungen nach dem Anschlag von Aschaffenburg.

Bittere Witze über die blutige Realität, die leider deutscher Alltag geworden ist – das möchte der Geheimdienst in Zukunft nicht mehr. Die Formulierung „zeitgeschichtliches Phänomen der Messerkriminalität“ ist übrigens pseudo-intellektuelles Behördendeutsch für die linke Parole „Hat es schon immer gegeben“.

Mannheim: Blumenniederlegung und Anteilnahme am Marktplatz, dem Ort des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten eine Woche zuvor.

Über manches im Bericht mag man lachen. Aber am Ende geht es um nichts anderes, als legitime Kritik an den unhaltbaren Zuständen der illegalen Massenmigration zu unterdrücken – und das mit einer Organisation, die Ihr Telefon abhören und Ihre Mails mitlesen kann.

Im Januar 2023 ermordete ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber die 17-jährige Ann Marie Kyrath und ihren Freund Danny in einem Zug in Brokstedt mit mehreren Messerstichen. Auch Kritik an der Politik, die zu dieser Tat geführt hat, gilt nun laut Verfassungsschutz als rechtsextremistisch.

Ann Marie Kyrath wurde gemeinsam mit ihrem Freund im Regionalzug in Brokstedt ermordet.

Das Gutachten dokumentiert folgenden Sachverhalt:

„Die AfD Schleswig-Holstein zitierte in einem Facebook-Eintrag am 26. Januar 2023 aus einer Äußerung des Bundestagsabgeordneten (SH) und Mitglieds des Bundes- schiedsgerichts Gereon Ballmann und veröffentlichte diese auf ihrem Facebook-Kanal: „Zum Mehrfachmord im Regionalexpress in Schleswig-Holstein erklärt der AfD- Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: Es ist genau die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierenden, die für diese und ähnliche Bluttaten mitverantwortlich zeichnen. [. ..] Die ausufernde Messergewalt in diesem Land ist importiert und eine direkte Folge der Masseneinwanderung kulturtfremder Asylbewerber.“

Was hier vom Verfassungsschutz überwacht wird, ist nichts anderes als eine zutreffende und bitter nötige Beschreibung der Realität, die zwei junge Menschen das Leben gekostet hat. Wenn wir das nicht mehr sagen dürfen, dann dürfen wir gar nichts mehr sagen. Dann dürfen wir nicht mehr frei sprechen, sondern nur noch nachplappern, was die Mächtigen von uns verlangen.

All das ist bedrückend, all das hätten wir uns vor wenigen Jahren niemals vorstellen können. Aber die gute Nachricht lautet: Es gibt neue Medien in diesem Land. Es gibt eine Zeitenwende der Berichterstattung. Die Mächtigen können sich nicht mehr auf die geeinte Propaganda-Front der Hauptstadtmedien verlassen. Was sie geheim halten wollen, wird nicht mehr länger geheim bleiben. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.