Inhalte prüfen

Merz macht es sich zu einfach. Er ist leider kein Lobbyist der Meinungsfreiheit. Digitale Plattformen können ebenso wie gedruckte Zeitungen natürlich für, wie Merz es formuliert, „einseitige Kampagnen“ genutzt werden. Meinungsfreiheit besteht darin, auf viele verschiedene Meinungen zugreifen zu können und keiner Kampagne allein ausgesetzt zu sein. Meinungsfreiheit ist nicht das Recht, von bestimmten Meinungen verschont zu werden.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, kommt zur Pressekonferenz nach der Winterklausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg.

Falsch ist auch der Eindruck von Merz, die Europäische Union sei ein guter Regulierer. Ist sie das auf irgendeinem Feld? Wenn die EU sich aufmacht, Meinungsfreiheit zu regulieren, ist klar, was am Ende herauskommt: weniger Meinungsfreiheit.

Doch Merz lässt nicht locker. In seiner jüngsten „Merz Mail“ greift er den Gedanken auf und wird grundlegend: „Aber ist es wirklich so“, fragt Merz, „dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“ Und er fügt hinzu: „Ja, richtig und „falsch“ mögen die falschen Kategorien sein, anhand derer Inhalte geprüft werden. Aber soll deshalb alles erlaubt sein?“

Auf der Seite des Staates

Merz gefällt es nicht, dass manche Redaktionen die Entscheidung von Mark Zuckerberg „geradezu bejubelt“ haben, auf Facebook und Instagram auf die Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen zu verzichten. Merz fordert eine Regulierung der Plattformen, um, wie er sagt, die Meinungsfreiheit nicht ihren Feinden auszuliefern.

Herr Merz könnte wissen: Richtig und Falsch sind definitiv und nicht nur möglicherweise die falschen Kategorien, um Meinungen zu beschränken. Meinungen sind in einer Demokratie zulässig. Punkt. Strafbare Handlungen wiederum sind auch in den sozialen Medien strafbar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Wer staatlichen Behörden das Recht einräumen will, über die Meinungsfreiheit zu wachen, steht auf der Seite des Staates und nicht auf der Seite der Meinungsfreiheit. Dort aber sollte ein bürgerlicher Politiker stehen - nirgends sonst.