Die demokratische Mitte muss in diesen Tagen zusammenstehen. Wir sind entschlossen, zu handeln. So kann es nicht weitergehen. Es gilt nun, alle Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen. Wir prüfen, ob ein Fehlverhalten der Behörden vorliegt. Doch absolute Sicherheit kann es nicht geben.

Gedenken an die Opfer des Anschlags in Solingen, bei dem ein Islamist drei Menschen ermordete und acht teils schwer verletzte.

Mit den politischen Rändern kann es keine Mehrheiten geben. Schon deshalb, weil es mit ihnen keine inhaltlichen Überschneidungen gibt. Dennoch ist es an der Zeit, dass sich etwas ändert. Wir setzen dabei auf europäische Lösungen. Als Europäer müssen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, die einfache Lösungen versprechen.

Wichtig ist, dass wir auch im Alltag dem Hass entgegentreten und eine starke Zivilgesellschaft bilden. Jeder einzelne muss Stellung beziehen, ob auf der Arbeit, in Vereinen oder am Gartenzaun. Die Tat darf nicht missbraucht werden, um Hass auf Minderheiten zu schüren. Schon jetzt nutzen die politischen Ränder die Tat, um über Remigration zu sprechen. Sie planen, alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu schaffen. Unsere Nachbarn mit türkischen, brasilianischen oder italienischen Wurzeln könnten die Nächsten sein. Wir können diese Normalisierung von rechter Hetze nicht unwidersprochen hinnehmen.

Darum müssen wir als demokratische Mitte noch entschiedener gegen Desinformation vorgehen. Unser Maßnahmen-Paket beinhaltet auch eine Strategie gegen Hass im Netz. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, dem Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden wir als Reaktion auf die schreckliche Tat dafür sorgen, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum durchgesetzt wird.

Dies ist das Mindeste, was wir den Opfern schuldig sind.

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