Fängt der Staat an, Hass zu verfolgen, kann er nur willkürlich handeln

Es gibt etliche dieser Beispiele. Bemerkenswert ist, wofür es keine Hausdurchsuchungen oder Gerichtsverfahren gibt. Ungeimpfte konnten ohne jede Konsequenz von führenden Politikern als Terroristen bezeichnet werden oder von Sarah Bosetti im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Blinddarm verglichen werden, der entfernt werden könne. Sawsan Chebli kann Israel den Bau von Konzentrationslagern, eine infame Verharmlosung der Shoah, vorwerfen und erfährt keine Konsequenzen. Man muss sich nichts vormachen, Hass ist in der politischen Auseinandersetzung Alltag. War immer so, ist so, wird so bleiben.

Fängt der Staat an, Hass zu verfolgen, kann er nur willkürlich handeln, weil er keine Kapazitäten hat, um alle Verdächtigen zu verfolgen.

Ich schreibe wöchentlich circa 35.000 Zeichen über Politik in Kolumnen und Tweets. Das ist mehr als die meisten – und trotzdem verstehe ich nicht genau, ab wann eine Meinung oder bestimmte Wörter strafbar sein könnten. Ich kann nicht schlüssig erklären, warum die eine Wortaneinanderreihung legal und die andere illegal ist. Ich kann nicht begreifen, warum die eine These zu einer Hausdurchsuchung und die andere These zu Auftritten bei ARD und ZDF führt. Mir erschließt es sich nicht, warum der eine Hass als Satire durchgeht und der andere Hass zu einer Geldstrafe führt. Auch ist es mir schleierhaft, warum Hetze im Bundestag höchstens zu einem Ordnungsruf führt, aber ein übellauniger 50-Follower-Tweet als Bedrohung für die Demokratie gilt und die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft.

Worte dürfen nicht zu Gerichtsverfahren führen

Mag sein, dass es ein paar kluge Menschen gibt, die das durchschauen. Wenn jedoch nicht einmal jemand, der wöchentlich 35.000 Zeichen schreibt, das System versteht – wie soll es dann der durchschnittliche Bürger können? Dieser Zustand ist ein Symptom der staatlichen Willkür, der mangelhaft abgesicherten Meinungsfreiheit, eines infantilen Staates, der ernsthaft der Auffassung ist, dass verletzte Gefühle einen Platz vor Gericht haben und einer pubertären Demokratie.

Abseits von wirklich üblen Sachverhalten wie Morddrohungen und übler Nachrede dürfen Worte einfach nicht zu Gerichtsverfahren führen. El Hotzo soll sich freuen dürfen, wenn Menschen sterben. Politiker müssten Beleidigungen ertragen. „From the river to the sea“ als widerlichste, meist genozidal motivierte Meinungsäußerung gegen Juden sollte genauso legal sein wie Hass und Hetze von Christen gegen Muslime oder von Muslimen gegen Christen. Eine freie Gesellschaft muss Hass aushalten.

„From the river to the sea“: Dieser Spruch fordert die Auslöschung Israels.

Das wäre auch für das Justizsystem und die Polizei besser. Mitarbeiter von Justiz und Polizei beklagen ständig ihre Überlastung, aber kaum jemand von ihnen kommt auf die Idee, zu fordern, dass der Staat endlich seine Prioritäten ändert. Keine Hausdurchsuchungen, keine Gerichtsverfahren mehr wegen unschöner Worte. Dafür Konzentration auf die über 170.000 offenen Haftbefehle und fast eine Million unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften. Das wäre doch mal etwas.

Mehr NIUS: US-Vizepräsident JD Vance wettert gegen Zensur-Maßnahmen in Deutschland