Wirtschaft im Abwärtsstrudel

Von Alexander Kissler

Deutschland bleibt der kranke Mann Europas. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben nun noch einmal die Quittung präsentiert bekommen für das mittlerweile typisch deutsche Gebräu aus Überregulierung und Bürokratie, hohen Lohn- und Energiekosten und exorbitanten Abgaben. Gleich zwei Nackenschläge mussten die noch amtierenden Spitzenpolitiker verkraften. Erst verkündete die Deutsche Industrie- und Handelskammer, dass immer mehr Unternehmen aus Kostengründen ihre Produktion ins Ausland verlegen. Über ein Drittel – 35 Prozent – nannten als Motiv die geringeren Kosten jenseits der Landesgrenzen; so hoch war dieser Wert seit 2008 nicht mehr. Die DIHK spricht von einem Wendepunkt. Deutschland verliere als Investitionsstandort „rapide an Boden“.

Noch bedrückender sind die Nachrichten von der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die konjunkturellen Aussichten abermals zusammengestrichen. Jetzt soll Deutschland im Jahr 2025 nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erreichen – nach einer ebenfalls schon bescheidenen Erwartung von 0,7 Prozent im Dezember vergangenen Jahres. Damit würde die Bundesrepublik den vorletzten Rang unter allen Nationen belegen und könnte nur Mexiko hinter sich lassen.

Was folgt daraus? Die wirtschaftliche Lage ist düster, streckenweise katastrophal. Der amtierenden Regierung ist es zu keiner Zeit gelungen, den Abschwung zu verlangsamen, geschweige denn ihn umzukehren. Eine künftige schwarz-rote Regierung unter einem designierten Kanzler Friedrich Merz wird die schlimmen Zahlen als Bestätigung sehen für ihre gigantische Schuldenoffensive, die auch der heimischen Wirtschaft zugutekommen soll.

Doch CDU, CSU, SPD könnten sich täuschen. Ein verschuldeter ist ein gieriger Staat, der zu ersticken droht, was jeder ökonomische Aufschwung am dringendsten braucht: unternehmerische Freiheit.

Wunderland auf Pump

Von Pauline Voss

Karin Prien (CDU)

Karin Prien ist sich mit Blick auf die Milliarden-Schulden sicher: „Deutschland kann vor einem goldenen Zeitalter stehen, wenn wir die richtigen Reformen mit finanzieller Leistungskraft verbinden.“ Die CDU-Kultusministerin aus Schleswig-Holstein klingt derzeit, als preise sie sozialistische Verheißungen an. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag im Parlament den „großen Sprung nach vorne“ im Klimaschutz angekündigt. Wer hingegen die Merz-Schulden kritisiert, muss sich von den CDU-Parteisoldaten den Vorwurf der „Desinformation“ gefallen lassen.

Die Union hat sich nicht nur in Windeseile sozialistisches Vokabular angeeignet, sie übernimmt auch die entsprechende fiskalpolitische Verblendung. Dass ein mit Schulden finanzierter Aufschwung kein nachhaltiges Wachstum bedeutet – zumal nicht, wenn zugleich mit der „Klimaneutralität bis 2045“ ein Wachstums-Killer im Grundgesetz verankert wird – ist eigentlich ökonomisches Basiswissen.

Die Union verschließt nun die Augen bereitwillig vor der Realität, wie es zuvor Grüne und SPD taten. Und lässt sich diesen Spaß geschätzte 1,5 Billionen an Schulden kosten. Denn der Kompromiss mit SPD und Grünen wird nur nötig, weil die Union an der Idee einer „Mitte“ festhält, die es so gar nicht mehr gibt. Was ist weniger Mitte als die freiwillige Ausblendung ökonomischer Grundregeln? Was ist weniger Mitte als ein linksgrüner Parteienblock, der der Massenmigration die Tore öffnet, der im Namen des Klimaschutzes die Planwirtschaft einführt und den gesellschaftlichen Umbau bis ins Schlafzimmer verordnet?

Das Konstrukt der politischen „Mitte“ ist heutzutage nur mehr Blendwerk, um die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Die Schulden, die Friedrich Merz aufnehmen will, sind der Preis, den er für die Verleugnung politischer Realität zu zahlen bereit ist.

Anstatt pragmatisch die vorhandenen Mehrheiten für Strukturreformen zu nutzen, baut er sich mit Rot und Grün ein Wunderland auf Pump. Früh genug wird darin die ökonomische Realität als Grinsekatze um die Ecke schielen.

Wie die Politik unser Steuergeld verprasst

Von Björn Harms

Gestern war es so weit: Mein Buch zum NGO-Komplex ist erschienen. Da das Thema in den vergangenen Wochen extrem an Aktualität gewann, haben der Verlag und ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Veröffentlichungstermin vorzuziehen. Es gelang, und das Buch ist bereits jetzt da und nicht erst am 22. April. Ich bedanke mich bei allen Vorbestellern, allen positiven Nachrichten, die mich erreicht haben, meinen Kollegen bei NIUS, die mich hier bestens unterstützen, und kann bereits jetzt verkünden, dass der Verkauf extrem gut angelaufen ist.

Und das trotz einiger Widrigkeiten, denn die erste große Buchhandelskette hat bereits angekündigt, das Buch nicht kaufen zu wollen. Der Grund: der falsche Arbeitgeber, die falsche politische Meinung. Doch die Lage hat sich verändert. Die Reichweiten der Etablierten schwinden, ihre Gatekeeperfunktion geht verloren. Es gibt neue Vertriebswege. In wenigen Tagen werden einige signierte Exemplare auch im NIUS-Shop zu erwerben sein.

Ich freue mich auf viele Rückmeldungen zum Buch, wie auch immer sie ausfallen mögen.