Nicht kalkulierbare Abstimmungssituation

Die Panik vor einer nicht kalkulierbaren Abstimmungssituation wird begleitet von dem demokratiefernen „Abweichler“-Vokabular. So werden all die Politiker bezeichnet, die sich nicht an die „Fraktionsdisziplin“ und die Vorgaben ihrer Führung halten wollen. Der einzelne Abgeordnete ist in diesem Sprachbild kein Individuum, sondern das Zirkustier, das lediglich auf die Kommandos seines Dompteurs, der Fraktionsspitze, hört. Dieser Zustand ist zwar bundesrepublikanische Tradition, demokratisch ist er nicht wirklich. Das im Grundgesetz verankerte Fundament der Abgeordnetenentscheidung ist deren Gewissen und nur deren Gewissen. Fraktionsdisziplin ist nicht vorgesehen. Die wahren Abweichler sind also eigentlich nicht die Politiker, die zu ihrem Gewissen stehen, sondern die mut- und gesichtslosen Fraktionsmitläufer.

Der Fraktionsaufstand der Unionsabgeordneten gegen Friedrich Merz und Jens Spahn sowie die Ablehnung von Brosius-Gersdorf waren kein Angriff auf die Demokratie, sondern eine erfrischende Abwechslung. Der vergangene Freitag war der demokratischste Tag der bisherigen Legislaturperiode.

Jens Spahn ergriff für Brosius-Gersdorf Partei.

Alle Hyperventilierer sollten begreifen: Wer in einer Demokratie bei jeder Niederlage das Ende der Demokratie heraufbeschwört, beschädigt wirklich die Demokratie. Wer glaubt, dass nur Wahlen stattfinden dürfen, bei denen vorher klar ist, dass die eigene Position oder Person gewinnt, hat die Demokratie nicht verstanden. Wer das konsensuale Hinterzimmer liebt und die konfrontative Abstimmung verachtet, hat Angst vor der Demokratie. Und wer bei jedem nicht-linken Vorgang einen hysterischen Weimar-Untergangs-Wutanfall erleidet, verwandelt den deutschen Bundestag in ein Zirkuszelt.

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