Saarland: „Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen strafbare Hasspostings wurden in einem bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken geführten Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte aus dem Regionalverband Saarbrücken Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Die Beschuldigten stehen u.a. im Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, da auf ihnen zugeordneten Postings auf der Plattform Snap-Chat u.a. Fotos von möglicherweise scharfen Waffen festgestellt wurden. Zwei der drei Beschuldigten stehen darüber hinaus im Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen, da auf weiteren ihnen zugeordneten Postings in mutmaßlich rechtsextremen Snap-Chat-Gruppen u.a. Symbole und Parolen verschiedener nationalsozialistischer Organisationen (u.a. Reichkriegsflagge, Abzeichen von SS-Einheiten) festgestellt wurden. Außerdem soll es zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem einer der Beschuldigten an einer Saarbahnhaltestelle zwei ausländische Staatsbürger mit ausländerfeindlichen Bemerkungen beleidigt haben soll. Ich weise darauf hin, dass die Feststellung einer strafrechtlichen Schuld allein den Gerichten vorbehalten ist und die Beschuldigten bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gelten.“

Nordrhein-Westfalen: Es wurde eine Durchsuchung in Bielefeld wegen des Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen durchgeführt.

Etwa zwei Drittel „politisch motivierte Kriminalität rechts“

Etwa zwei Drittel der strafbaren Hasspostings ordnet das BKA dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zu. Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität „sonstige Zuordnung“ sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen „religiöse Ideologie“, „links“ und „ausländische Ideologie“.

Die bundesweit insgesamt 65 Durchsuchungen wegen „Hass im Netz“ dürften mehr koordinierte Einsätze dieser Art sein als bei jedem anderen gesammelten Vorgehen wegen eines bestimmten strafbaren Themenbereichs. Bei der großangelegten Razzia gegen die Reichsbürger-Szene, die am 23. November 2023 in acht Bundesländern in Deutschland durchgeführt wurde, fanden beispielsweise nur 21 Durchsuchungen statt. Der Staat lässt beim Thema „Hass im Netz“ eine politische Härte walten, die die Bürger in vielen anderen Bereichen vermissen.

„In Bezug auf die seit mehreren Jahren durchgeführten bundesweiten Aktionstage gegen strafbare Hasspostings wurden bei dem heutigen 12. Aktionstag dem BKA von den Bundesländern die bisher meisten Exekutivmaßnahmen gemeldet“, erklärte ein Sprecher des BKA gegenüber NIUS.

Schon beim letzten Aktionstag hatte ein Sprecher des bayerischen Justizministers, Minister Georg Eisenreich (CSU), gegenüber der Welt erklärt, hinter dem Aktionstag stecke die Idee einer „Generalprävention“. Übersetzt heißt das: die Abschreckung der Bevölkerung, um diese zu erziehen und Exempel zu statuieren. Dabei darf allenfalls die Strafe, die nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens verhängt wird, diesem Zweck dienen.

Top-Jurist: „Ein Aktionstag ist eine politische Veranstaltung“

Doch sind öffentlichkeitswirksame Ermittlungsaktionen zur Abschreckung der Bevölkerung überhaupt rechtens? Und: Ist das Verhalten der Behörden bei derartigen Vergehen wirklich verhältnismäßig?

Bernd Schünemann, der als Koryphäe im Strafverfahrensrecht gilt, erklärte bereits beim letzten Aktionstag gegenüber NIUS: „Ein Aktionstag ist eine politische Veranstaltung.“ Hausdurchsuchungen seien laut Bundesverfassungsgericht „schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit genügen müssen. Ein für ihre Anordnung kausales Motiv, die quantitative Dimension eines ‚Aktionstages‘ zu verstärken, würde sie deshalb rechtswidrig machen.“

Innenminister Alexander Dobrindt

Heißt: Da die zeitliche Bündelung von Ermittlungsmaßnahmen aus verschiedenen Verfahren keinen Gewinn im Hinblick auf die Aufklärung einzelner Straftaten bringt, sondern lediglich dem Zweck dient, die Außenwirkung zu verstärken, sind diese rechtswidrig. Dass der abschreckende Effekt das Ziel und kein bloßer Nebeneffekt waren, ergibt sich aus dem konzertierten Vorgehen.

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