Polizeifahrzeuge sichern den Kölner Dom an Silvester 2023. Die Terrororganisation ISPK soll am Kölner Wahrzeichen Terroranschläge geplant haben.

Wien, August 2024:

Die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdienstinformationen ist kein rein deutsches Phänomen. Auch in Österreich helfen ausländische Sicherheitsbehörden, islamistischen Terror zu verhindern. Im August wird ein 19-jähriger Islamist festgenommen, der Sprengstoff und Stichwaffen einsetzen und damit möglichst viele Menschen bei einem Konzert von Taylor Swift töten wollte. Der Tatverdächtige hatte die österreichische Staatsangehörigkeit, aber familiäre Wurzeln in Nordmazedonien. Der US-Geheimdienst CIA bestätigt später, den entscheidenden Hinweis zur Verhinderung des möglichen Anschlags gegeben zu haben.

Bernau, Oktober 2024:

Die Antiterroreinheit GSG9 rückt nach Bernau aus, um einen Libyer festzunehmen, der nach Erkenntnissen der Behörden einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Laut Bundesanwaltschaft wird Omar A. vorgeworfen, IS-Anhänger zu sein und einen „öffentlichkeitswirksamen Anschlag“ auf die Botschaft verüben zu wollen. Der Hinweis auf den Verdächtigen kommt von einem ausländischen Geheimdienst.

Polizisten bringen den in Bernau bei Berlin festgenommenen Omar A., der einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, zur Haftvorführung.

Bereits 2006 und 2007 liefert das Ausland entscheidende Hinweise

Insgesamt kam es laut BKA in Deutschland zu 13 vollendeten islamistischen Anschlägen mit mehr als 20 Toten und fast 120 Verletzten. Der erste ereignete sich 2011, als der Kosovo-Albaner Arid U. am Terminal 2 des Frankfurter Flughafens zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere verletzte. Der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik war der Lkw-Anschlag von Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit 13 Toten. Der jüngste Anschlag war die Messerattacke durch Issa Al Hasan auf ein Stadtfest in Solingen im August, bei der drei Menschen getötet wurden.

Insgesamt beurteilen Experten die islamistische Gefährdungslage nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen als erhöht. Jüngst wurde in Hof in Bayern ein 27-jähriger Syrer festgenommen, der geplant haben soll, möglichst viele Soldaten mit Macheten zu töten; in Linz betrat ein Islamist mit Machete eine Polizeistation und bedrohte Beamte.

Der Angeklagte Adem Yilmazim im Düsseldorfer Oberlandesgericht. Er gilt als einer der Rädelsführer der sogenannten Sauerland-Gruppe.

Die Abhängigkeit der deutschen Ermittlungsbehörden von US-amerikanischen (aber auch israelischen und britischen Geheimdiensten) ist dabei kein Problem, das ausschließlich Haldenwang anzulasten wäre. Der Spiegel berichtete 2022, dass bei jedem zweiten Anschlagsplan entscheidende Hinweise aus dem Ausland kämen. 2006 warnte ein nordafrikanischer Geheimdienst vor einem Kofferbomber; 2007 informierte die CIA über Anschlagsabsichten der sogenannten Sauerlandgruppe.

Ein Grund für die Angewiesenheit auf Informationen aus dem Ausland ist die fehlende Möglichkeit deutscher Sicherheitsbehörden, Kommunikation in Messengerdiensten wie Telegram zu überwachen. CDU-Politiker Christoph de Vries warnte unlängst: „Es bestätigt sich der Eindruck, dass die Sicherheit unseres Landes bei der Vereitelung islamistischer Terroranschläge vielfach in den Händen ausländischer Partnerdienste liegt.“ Der Geheimdienstexperte Gerhard Conrad fordert „erweiterte Möglichkeiten der Datengewinnung und -auswertung“ und eine bessere Verzahnung der Behörden im In- und Ausland.

Der CDU-Politiker Christoph de Vries prangert schon seit geraumer Zeit die Abhängigkeit deutscher Sicherheitsbehörden von ausländischen Geheimdiensten an.

Selbst im Kampf gegen Rechts auf das Ausland angewiesen

Die Abwehr islamistischen Terrors bleibt in Deutschland vorerst eine Aufgabe, die massiv auf die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten angewiesen ist. Kritiker mahnen an, dass Haldenwangs Behörde vor allem den Kampf gegen Rechts in den Vordergrund stelle, während sie im Bereich islamistischer Gefährdung wenig aktiv sei.

Im Bereich des Rechtsextremismus verzeichneten Sicherheitsbehörden einen Erfolg: Mitglieder einer Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ wurden festgenommen. Die Männer sollen Waffen gehortet und Vorbereitungen für den „Tag X“ getroffen haben – auch hier führte ein ausländischer Geheimdienst zum entscheidenden Hinweis.

Auch bei NIUS: Die Akte Sulaiman A.: „Alles deutet auf einen IS-inspirierten Anschlag hin“