Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie die Welt berichtet, muss er lediglich 2000 Euro zahlen – obwohl der angerichtete Schaden auf rund 70.000 Euro geschätzt wird. Auf den entstandenen Kosten bleibt der Steuerzahler sitzen.

Das Amtsgericht Hannover sprach den Mann wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig und verhängte 100 Tagessätze à 20 Euro. Damit folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren wäre ebenfalls möglich gewesen. Der Verteidiger des Syrers hatte nur 750 Euro Strafe gefordert und nannte das Urteil trotzdem „überhöht“.

Der beschmierte Landtag

„Free Gaza“

Der 25-Jährige hatte gestanden, im September 2024 mit mehreren Komplizen die denkmalgeschützte Fassade des Landtags mit roter Farbe beschmiert zu haben. Schriftzüge wie „Free Gaza“ verunzierten das Gebäude, auch eine Gedenktafel für den Hymnendichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben wurde besprüht. Zwar zeigten Überwachungskameras bis zu sechs Täter, doch identifiziert werden konnte nur der nun Verurteilte.

Das Landtagsgebäude musste aufwendig gereinigt und instandgesetzt werden. Der Leiter des Gebäudemanagements bezifferte die Kosten auf etwa 70.000 Euro – eine Summe, die nicht der Täter, sondern der Steuerzahler tragen muss.

Gerichtssprecher Patrick Skeries erklärte gegenüber der Welt, warum das Strafmaß so milde ausfiel: Das Geständnis, die fehlenden Vorstrafen und die Einschätzung, dass der Angeklagte nicht aus Zerstörungswut gehandelt habe, hätten bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle gespielt. Dennoch betonte der Richter, dass niemand das Recht in die eigene Hand nehmen dürfe, nur weil er das Demonstrieren für nutzlos halte.

Auch bei NIUS:
Messerangriff in Dresdner Straßenbahn: Beide Syrer zuvor straffällig geworden