Auch vergangene Recherchen werden angegriffen

In dem Statement greifen DAV und RAV auch ehemalige Recherchen von NIUS an. So heißt es, dass „bereits die beteiligten Richterinnen diffamiert und bedroht“ worden seien. Dabei handelt es sich um Enthüllungen rund um den Richter der 6. Kammer, Florian von Alemann, der sich öffentlich auf Social-Media-Accounts gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik aussprach, zudem Mitglied eines linksextremen Vereins war und als Redner bei Veranstaltungen der Grünen auftrat. Wie Recherchen der Jungen Freiheit gezeigt hatten, gab es dabei weder Strafanzeigen noch konkrete Drohszenarien gegen von Alemann.

Auch heißt es, dass das Vorgehen von NIUS nicht neu sei. „Bereits 2024 hatte dasselbe Portal den Klarnamen einer Asylrechtsanwältin veröffentlicht, die in der Folge heftigen Anfeindungen ausgesetzt war und unter Polizeischutz gestellt werden musste.“ Besonders grotesk: Dabei handelt es sich um Recherchen von NIUS zu der Anwaltskanzlei Bargenda, die den Solingen-Terroristen Issa Al Hasan vertrat und für den Syrer Klage gegen seine Ausweisung eingereicht hatte.

Die Empörung über die Recherche ist nicht nur vor dem Hintergrund des überragenden öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit Al Hasans Einwanderung und Nicht-Ausweisung absurd. Die Information über die Mandatierung des Islamisten erhielt NIUS zudem vom Verwaltungsgericht Minden – also von einer juristischen Stelle. In erster Instanz hat das Landgericht Berlin eine Klage der Kanzlei Bargenda abgewiesen und NIUS recht gegeben, dass die Berichterstattung zulässig sei.

Ohnehin mutet das Schreiben so an, als wollten die Anwaltsvereine künftig jede kritische Berichterstattung über eine mögliche politische Voreingenommenheit der Justiz verhindern – und Recherchen zu Interessenkonflikten, politischer Sozialisierung und einer möglichen Involvierung von Juristen in die Asylindustrie zensieren. Dabei sind die Vorgänge von großem öffentlichen Interesse, wie die Zugriffszahlen auf den NIUS-Artikel und die Verbreitung in öffentlichen Medien zeigen.

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