„Großer Sieg für die Freiheit“ jubelte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstagnachmittag auf X. Der Grund: Google habe zugegeben, unter Druck der Biden-Administration Inhalte auf YouTube zensiert zu haben, obwohl diese nicht gegen die Plattformrichtlinien verstoßen hätten.

Der Konzern habe deshalb zugesagt, Tausende von amerikanischen YouTube-Konten, die aufgrund politischer Äußerungen gesperrt wurden – insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Desinformation rund um die Corona-Pandemie – wieder freizuschalten.

Zudem räume das Unternehmen ein, der Druck der Biden-Administration sei „unannehmbar und falsch“ gewesen, man habe gegen die Meinungsfreiheit gehandelt. Google verpflichtet sich laut Justizausschuss, künftig auf Drittanbieter-Faktenchecker zu verzichten und sich stärker auf den Schutz der freien Meinungsäußerung zu konzentrieren.

Google warnt vor europäischen Zensurgesetzen

Das Unternehmen habe außerdem vor europäischen Zensurgesetzen gewarnt, die auch die Rede in den USA beeinträchtigen könnten. Die Ankündigung wird vom Justizausschuss der Republikaner als „großer Sieg für die Freiheit“ gefeiert. Bereits im August 2024 hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg bestätigt, dass die Biden-Administration auch sein Unternehmen zur Zensur von Inhalten gedrängt hatte, die die Corona-Pandemie betrafen.

Die Wiederzulassung der gesperrten Konten könnte Tausende von Content-Creatoren betreffen, darunter prominente Persönlichkeiten wie Alex Jones, deren Inhalte während der Pandemie entfernt wurden.

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