Die Zensur-Skandale um öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißen nicht ab. Die Kritik daran auch nicht! Sie kommt inzwischen aus sämtlichen Richtungen.

Jüngster Aufreger war zuletzt ein Kommentar der Redaktion Reschke Fernsehen auf X. Unter einem Beitrag zur neuen Ausgabe der Sendung, in der sich Anja Reschke mit Streamingdiensten beschäftigt, schrieb das Team in belehrendem Ton, man freue sich über Diskussionen, „das Thema sei aber nicht der ÖRR“ und man werde „themenfremde Kommentare löschen“.

Viele Nutzer verstanden diese Ansage verständlicherweise als Meinungszensur. Was man beim Staatsfernsehen nicht hören will, wird autoritär stummgeschaltet – fertig.

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ARD-Journalist erklärt Minister für „untragbar“

Parallel sorgt ein weiterer Vorgang für Empörung: ARD-Journalist Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, greift auf X Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an, weil dieser die Rundfunkgebühren als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet hatte. Restle schreibt, der Begriff sei der „zentrale Kampfbegriff einer Kampagne“, die auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziele – und Weimer sei in seiner Position damit „untragbar“.

Die Gegenreaktion fallen nicht weniger deutlich aus: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht von „Anmaßung“, wenn ein Redaktionsleiter beurteile, welcher Minister tragbar sei. Jurist Joachim Steinhöfel erinnert daran, dass das Bundesfinanzministerium selbst in einem Gutachten von „Zwangsabgaben“ gesprochen hat – und das Bundesverfassungsgericht klarstellte, dass Rundfunkfreiheit keinen Bestandsschutz gegen Reform oder Abschaffung bedeute.

Die frühere ARD-Moderatorin Anne Will springt Restle – wenig überraschend – an die Seite. Bei einem Auftritt im neuen Talk-Format Habeck live im Berliner Ensemble sagte sie laut Welt, Weimer benutze „rechtspopulistisches, rechtsextremes Vokabular“. Dabei vertauschte sie in ihrer Kritik die Begriffe „Zwangsbeitrag“ und „Zwangsgebühr“ – was in sozialen Medien zusätzliche Kritik auslöste.

Anne Will und Ex-FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bei „Habeck live“ im Berliner Ensemble