Das mediale Echo auf den Wortbruch von Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse fällt unterschiedlich aus. Dass die Union ihre Wähler getäuscht hat, wird teilweise sogar von links kritisiert, ebenso wie das Vorhaben, die Grundgesetzänderung noch mit dem abgewählten Parlament durchzuziehen.

In der Bild spricht es Politik-Chef Jan Schäfer deutlich aus: „Für mich ist das Wählertäuschung!“ Fast eine Billion Euro Extra-Schulden seien eine „beispiellose Kredite-Keule“ und das „Gegenteil von solider (Finanz-)Politik“. Mit seiner Schulden-Offensive beschädige Merz „binnen weniger Tage die Glaubwürdigkeit der CDU – und seine eigene.“

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt fest, dass „so mancher Wähler sich da getäuscht fühlen dürfte – zu Recht“.

„Als CDU-Wähler fühle ich mich verraten“

In der Welt kommentiert Nikolaus Doll: Man habe sich „auf die größte Kreditorgie in Deutschland seit Jahrzehnten“ geeinigt. Die CDU, die immer beteuert habe, die Schuldenbremse zu bewahren, gehöre „zur DNA der Union“, werfe nun, „noch bevor sie wieder in Regierungsverantwortung ist, alles über Bord, was die Christdemokraten zu den Grundwerten der Partei erklärt hatten: sparsam wirtschaften, die kommenden Generationen nicht weiter belasten. Mit dem Geld auskommen, das man hat.“ Die Schuldenbremse sei für die Union „Dogma, politische Taktik und zuletzt Wahlkampfinstrument“ gewesen. Doll stellt fest: „Die Sozialdemokraten können Wahlen in Serie verlieren, aber beim Thema Machterhalt und Durchsetzungskraft sind sie meisterhaft.“

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt rechnet wortgewaltig mit der CDU/CSU ab: „Die Union hat sich am Dienstagabend von ihrer trostlosesten Seite gezeigt: dem konfliktscheuen, reformaversen, dickgesäßigen Pseudo-Konservatismus, der nichts bewahrt, sondern die Bevölkerung vor den Härten der Realität schützen will.“ Sie sei für einen Politikwechsel gewählt worden – „und tut jetzt das, was Weichei-Konservative so gerne tun: Sie macht sich ins Hemd vor notwendigen Konflikten mit dem etatistischen Status quo, den steuerfinanzierten Eliten, dem leistungs- und wachstumsfeindlichen Schuldenmachertum und Steuererhöhungsfetisch der Deutschen. Friedrich Merz ist hier auf ganzer Linie eingeknickt, und zwar wenige Stunden, nachdem die Verhandlungen begonnen haben.“ Es komme nun zu einer „Schulden-Kernfusion zweier im Kern etatistischer, sozialdemokratischer Parteien“. Poschardt resümiert: „Als CDU-Wähler fühle ich mich verraten.“

Bild geißelt die nackte Wählertäuschung.

„Unfassbare Schamlosigkeit“

Der Focus spricht von einem „Paradies auf Pump“: „Es wird sehr, sehr, sehr teuer. Selbst unsere Enkel und deren Kinder werden das noch ausbaden müssen.“ Die SPD werde nun „alles als ‚Infrastruktur‘ deklarieren, was man immer schon mal haben wollte: Kliniken, Kindergärten, Parkgestaltung, Uni-Lehrstühle, Demos gegen rechts …“ Die Union habe ihre Wähler „nicht gerettet, sondern getäuscht“.

Das Handelsblatt sieht eine „180-Grad-Wende des Friedrich Merz“. Er habe im Wahlkampf zusätzliche Schulden als ökonomischen Unsinn gebrandmarkt. Außerdem sei das Infrastrukturpaket „ein gefährliches Zugeständnis an die SPD“. Die Frage stehe im Raum, ob es sich um „eine besondere Form der Wählertäuschung“ handle. Und: „Die Schulden können sich auch in den Preisen niederschlagen und die gerade überwundene Inflation wieder anheizen.“

Die Junge Freiheit konstatiert „unfassbare Schamlosigkeit“, nennt Wahlbetrug, fehlenden Sparwillen, Abschaffung der Schuldenbremse durch ein abgewähltes Parlament und die größte Schuldenmacherei aller Zeiten „unerhörte Skandale.“ Die Neue Zürcher Zeitung sagt: „Die Zeche zahlen zukünftige Generationen.“

Sogar die linke taz stellt eine Wahlkampflüge fest

Die Berliner Zeitung argwöhnt: „Der geplante Prozess wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. (...) Eine derart weitreichende finanzpolitische Weichenstellung durch ein Parlament, das keine demokratische Legitimation mehr genießt, ist nicht unumstritten.“ Und fragt: „Darf eine Entscheidung von dieser Tragweite in den letzten Wochen eines scheidenden Parlaments getroffen werden?“