Die Welt kommentiert: „Wirtschaftsminister Habeck sieht die Schuld bei der Opposition, sollte der Fonds zur Eindämmung der Energiepreise platzen. Und wer ist laut dem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck schuld, wenn der vom Kanzler liebevoll „Doppel-Wumms“ genannte WSF platzt, und Energie damit zum Luxus wird? Die Opposition. Weil die Union eine entsprechende Klage erwägt. Seltsamer als Habeck kann man das Verständnis der Aufgaben von Regierung und Opposition nicht auslegen. (...) Zur Erinnerung: Aufgabe der Regierung ist es, mit Instrumenten zu regieren, die nicht vom obersten Gericht als verfassungswidrig kassiert werden. Und die der Opposition ist es, die Regierung daraufhin zu kontrollieren. Die Union hat in diesem Fall ihren Job erledigt, die Bundesregierung nicht. Deshalb sollten Regierungsvertreter vorsichtig sein mit ablenkenden Schuldzuweisungen.“

Das Handelsblatt schreibt: „Selten hat sich eine Bundesregierung so blamiert wie die jetzige. Das Bundesverfassungsgericht hat die kreative Buchführung der Regierung entlarvt und für unzulässig erklärt. Jetzt klafft ein großes Loch im Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Deutschland beim Erreichen der Klimaziele helfen soll. Überraschend schnell ist man nun mit Überlegungen zur Hand, wie sich dieses Loch am schnellsten stopfen ließe. Die Rede ist von einem „Klima-Soli“, alternativ ließe sich auch erneut der Haushaltsnotstand ausrufen, um munter weiter Schulden machen zu können. Das Problem bei diesen Ansätzen: Ein kapitaler Fehler soll durch einen weiteren Fehler ausgebügelt werden.“

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