8. „Wir werden auch die bunte Diktatur überleben“

Das Zitat stammt von Björn Höcke. Es ist eine historische Analogie – man kann sie teilen oder ablehnen. Aber die Vorstellung, dass ein zugespitzter Begriff wie „bunte Diktatur“ den Staat gefährdet, ist selbst eine Gefährdung der offenen Debatte.

Nancy Faeser mit Armbinde bei der WM in Katar.

9. „Rückständige und frauenfeindliche Kulturen“

„100.000-facher Import von Menschen aus rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen“, schrieb Martin Reichardt auf X. Der Tweet wurde später gelöscht. Auch wenn man den Ton für pauschal oder fremdenfeindlich hält – es bleibt eine politisch-kulturelle Kritik, keine verfassungsfeindliche Agitation. Wer keinen Unterschied zwischen Syrien und Deutschland erkennen mag, hat sich augenscheinlich dem Islamismus bereits unterworfen, wie etwa die Berliner Jusos, die gar auf das Wort „Islamismus“ verzichten.

10. „Sommer, Sonne, Remigration“

Unter dem Slogan: „Sommer, Sonne, Remigration“ machte die AfD Wahlkampf. Die Framing-Kampagne von Correctiv, die darauf zielte, das Wort mit „Deportation“ zu übersetzen, scheiterte. Was darunter verstanden wird, ist nicht streng definiert. Für den rechtsidentitären Aktivisten Martin Sellner ist „Remigration“ nur „ein Oberbegriff wie die Energiewende“ – was wohl selbst unter Schlapphüten den ein oder anderen Lacher hervorrufen dürfte. Auch die NZZ machte sich den Begriff bereits zu eigen – kein Grund, deswegen aktenkundig zu werden.

Der Verfassungsschutz ist zur Gesinnungspolizei geworden, wie diese Beispiele aus dem Gutachten zeigen. Es geht längst nicht mehr um den Schutz der Verfassung – sondern um die Durchsetzung einer bestimmten politischen Sichtweise. Was gesagt wird, zählt weniger, als wer es sagt.

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