Die Regierungserklärung gebe einem das sichere Gefühl, dass keinerlei Veränderungen im Haushalt geplant seien, kritisiert der 68-Jährige.

10:33 Uhr: Jetzt schießt Merz scharf gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. In den 1990er Jahren habe es noch vernünftige Wirtschaftsminister gegeben. Von den ehemals großen Politikern dieser Zeit sei Habeck „Lichtjahre entfernt“.

„Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das ist einfach nur noch peinlich!“

10:26 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe als notwendig. Seiner Partei sei die Tragweite des Urteils sehr wohl bewusst. Die Bundesregierung habe dreist die Schuldenbremse umgangen. Die CDU habe nicht etwa gegen den Klimaschutz geklagt, sondern gegen die „Manipulation unserer Verfassung“. Das Kartenhaus der Ampel sei am 15. November 2023 zusammengebrochen. Bundeskanzler Scholz habe diese verfassungswidrige Konstruktion erdacht. Ein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns sei deshalb angebracht, so Merz. „Sie wissen doch sonst immer alles besser als alle anderen!“

10:16 Uhr: Im Alltag der Menschen ändere sich durch das Urteil aus Karlsruhe nichts, verspricht Scholz. Die Bundesregierung stelle sicher, dass der Haushalt 2023 verfassungskonform sei. Die Energiepreiskrise und die Zerstörung durch eine Jahrhundertflut sei noch nicht beendet, erklärte der Kanzler. Er bestätigte das Ende der Energiepreisbremse ab nächstem Jahr. Die SPD applaudierte an dieser Stelle nicht mit.

„You'll never walk alone“, versprach Scholz den Bürgern in Deutschland.

„Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen“, verspricht er den Bürgern in Deutschland und ergänzt: „You'll never walk alone.“

10:04 Uhr: Scholz nahm zu Beginn seiner Rede Bezug auf das Urteil aus Karlsruhe. „Mit dem Wissen um die Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten“, erklärte er. Die Koalition hätte intensiv über die Folgen des Urteils beraten. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität.“

Der Eroberungskrieg Russlands in der Ukraine hätte Deutschland unvorbereitet getroffen. Nun wolle man die Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Sie sei von existenzieller Bedeutung. Die Gaskrise gehe nicht spurlos an Deutschland vorbei. Die Regierung hätte schnell reagiert und 200 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Bürgern und den Unternehmen Sicherheit zu geben. „Es war richtig zu helfen.“

Scholz erinnerte auch an die Flut im Ahrtal 2021 und zog sie zur Begründung der außergewöhnlichen Notsituation des Haushalts 2023 heran.