Die Gebührenkommission KEF hat am Freitag ihren Bericht über die finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zeitraum 2025 bis 2029 vorgestellt. Die Sender haben einen Wunsch nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 Euro auf nahezu 20 Euro geäußert. Die KEF empfiehlt jedoch eine Erhöhung um „nur“ 58 Cent.

Durch diese Erhöhung würde das Budget von ARD und ZDF auf 10 Milliarden Euro ansteigen.

Gemäß dem Medienstaatsvertrag muss die Kommission alle zwei Jahre evaluieren, ob die Finanzierung dieser Institutionen ihrem Bedarf entspricht. Der definierte „Bedarf“ basiert auf den Kosten, die den Sendern entstehen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD)

Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, äußerte, dass der Vorschlag signifikant unter der allgemeinen Inflationsrate liege. Ihrer Meinung nach verdeutlicht dies, dass die finanziellen Anforderungen der öffentlich-rechtlichen Sender einer rigorosen Prüfung unterzogen werden.

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch den Staatsvertrag geregelt, der die Aufgaben von ARD, ZDF und Deutschlandradio definiert. Die KEF überwacht die Einhaltung der finanziellen Planung und Effizienz dieser Sender. Trotz der sorgfältigen Prüfung und der Notwendigkeit, die Rundfunkfreiheit zu gewährleisten, gibt es Kritik von einigen Länderchefs, die aufgrund mangelnder öffentlicher Unterstützung und Forderungen nach effizienterem Wirtschaften der Sender, besonders im Licht der Krise beim RBB, gegen eine Erhöhung sind.

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