Wieder sorgt der Verfassungsschutz für Irritation: Seine Landesbehörde in Niedersachsen bekennt sich auf X (früher Twitter) zur Antifa. Sie schreibt dort wörtlich: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“

Am 14. Oktober veröffentlichte der Social-Media-Account der niedersächsischen Landesbehörde einen Beitrag, der aktuell für Aufsehen sorgt. Vorausgegangen war ein Posting, in dem die Behörde schrieb: „Was steckt hinter der ‚Antifa‘? Ein Thema nächste Woche.“ Darunter wies ein X-Nutzer darauf hin, dass die SPD-Politikerin Saskia Esken sich einmal zur Antifa bekannt hatte. Unfassbar: Der Account des niedersächsischen Inlandsgeheimdienstes antwortete darauf: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“

Screenshot X/Twitter

NIUS fragte den Verfassungsschutz Niedersachsen und den Bundesverfassungsschutz, inwiefern er das Antifa-Statement durch den Gesetzesauftrag des Verfassungsschutzes gedeckt sehe. Bislang antwortete nur der Bundesgeheimdienst: „Es handelt sich um einen Kommentar des LfV Niedersachsen, den das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bewertet. Wir bitten um Verständnis.“

Zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, der zu nachrichtendienstlichen Methoden befugt ist, um schwerste Gefahren für die Bundesrepublik abzuwenden. Die Antifa vereint linksradikale, zum Teil gewaltbereite Gruppen, die vom Verfassungsschutz eigentlich beobachtet werden.

Das scheint die Behörde inzwischen anders – oder besser gesagt: „differenziert“ zu betrachten. Besonderen Wert legt der Verfassungsschutz Niedersachsen auf die Feststellung, dass es „die Antifa“ nicht gebe:

Screenshot X/Twitter

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der Ableger Niedersachsens für Kopfschütteln sorgt. Im Juli dieses Jahres postete der Account ein Video eines Hundes, mit dem er sein Selbstverständnis als „Frühwarnsystem“ zum Ausdruck bringen wollte.

In der Vergangenheit ist der Verfassungsschutz immer wieder in die Kritik geraten. Einer der Vorwurf lautete, dass er sich als „Meinungspolizei“ aufspiele und damit seinen gesetzlichen Auftrag überschreite. Anlass für derlei Kritik besteht in solchen Vorgehensweisen: Präsident Thomas Haldenwang warnte kürzlich auf einer Queer-Konferenz der SPD vor „unverdächtig klingenden Hashtags, Codes und Memes“ (NIUS berichtete).

Die Landesbehörde Niedersachsen ist in dieser Hinsicht besonders auffällig: Im Juli postete ein Video über den sogenannten „Stolzmonat“, in dem die entsprechende Internet-Aktion als rechtsextrem bezeichnet wird: Der Verfassungsschutz vertrat hier die umstrittene Auffassung, der Stolzmonat sei „demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz“.