Das SPD-geführte Innenministerium hat das als rechtsextrem geltende Magazin „Compact“ verboten. Auch international hat das umstrittene Vorgehen der zuständigen Ministerin Nancy Faeser gegen die Presse- und Meinungsfreiheit für Aufsehen gesorgt.

Der Unternehmer und Milliardär, Elon Musk, sieht darin eine Zerstörung der Meinungsfreiheit durch die Regierung. Bei X schrieb er wörtlich: „Crushing freedom of speech under a jackboot is what that government is doing“. Zu Deutsch: „Die Freiheit der Meinung mit dem Militärstiefel zertreten, ist, was diese Regierung tut.“

Brisant: Mit „jackboot“ sind im Englischen Militärstiefel gemeint, die in Deutschland mit dem Begriff „Springerstiefel“ assoziiert werden. Auch die ikonischen Stiefel der Führungsriege des nationalsozialistischen Regimes würde man im Englischen „jackboots“ nennen.

Berliner Polizeieinheit 1923

Verbot ist möglicherweise rechtswidrig

Der auf das Thema Meinungsfreiheit spezialisierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zweifelte an, dass das Verbot Bestand haben wird und zitierte dazu das Bundesverfassungsgericht: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.“

Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält den Umweg, ein Medium über das Vereinsrecht zu verbieten, für möglicherweise rechtswidrig. Falls das Verbot aufgehoben wird, sei der Rücktritt Faesers „unvermeidlich“, so der Jurist.

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