Mehr als 10.000 Juristen sind fest bei den Ampel-Ministerien und nachgeordnete Behörden beschäftigt, trotzdem werden Millionen für externe Rechtsberater ausgegeben. Das grün geführte Wirtschaftsministerium führt das Ranking an.

Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres. Die Ministerien der Vorgängerregierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hatten in einem vergleichbaren Zeitraum mehr Geld für externe juristische Beratung ausgegeben.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab Millionen Euro Steuergeld für externe Juristen aus, obwohl auch in seinem Ministerium festangestellte Rechtsexperten arbeiten.

16,5 Millionen gab allein das Wirtschaftsministerium aus

Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) zu Buche. Dahinter folgen das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte rund zweieinhalb Jahre nach Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2020 etwa 35 Millionen Euro für externen juristischen Sachverstand ausgegeben, wie eine FDP-Anfrage ergeben hatte. Spitzenreiter bei den Ausgaben war damals das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer mit 16,9 Millionen Euro vor dem Bundesverteidigungsministerium (5,3) und dem

Stephan Brandner von der AfD hatte die Anfrage zu den Ausgaben der Ministerien gestellt. Bundesinnenministerium (4).