Mal wieder Ampelkrach! Grüne und SPD mauern gegen die jüngsten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Grund: Auch Spitzenverdiener sollen davon profitieren.

Lindner ist sauer über die Blockadehaltung der Koalitionspartner. Der Bild sagte er, ihm fehle bei SPD und Grünen „der Respekt vor den Steuerzahlern“. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“

Bundesfinanzminister Lindner ist verärgert über die Blockadehaltung seiner Ampelkollegen.

Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde.

Lindner verlangt zudem eine Überarbeitung des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.

SPD kritisiert Bürgergeld hinter vorgehaltener Hand

Lindner vertritt die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let’s do it.“

Lindner will auch ein „Update“ beim Bürgergeld, Empfänger sollen strikter in Arbeit gebracht werden.