Wie NIUS erfuhr, fragte Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) in der Innen-Sitzung die Ministerin Nancy Faeser, ob die neue Task-Force zu Islamismus ein „Eingeständnis eines Fehlers“ sei, weil sie den Expertenkreis aufgelöst hatte.

Freitag um 11 Uhr: Nancy Faeser wurde im Innenausschuss zu ihrer Auslösung des Islamismus-Expertenkreises befragt.

Faeser entgegnete daraufhin argumentativ, dass der Expertenkreis nur auf ein Jahr angelegt gewesen wäre. Dieses Gremium-Projekt wäre ohnehin ausgelaufen. Auch hätten Experten in ihrem Haus dazu geraten.

Aber: in Wirklichkeit war von Beginn an das Gremium mit seinen Aufgaben auf eine Verlängerung angelegt gewesen. Zudem wurden andere Expertenkreise wie der für Muslimfeindlichkeit von Faeser verlängert.

Entgegen jeglicher Warnungen

Fakt ist: Trotz Warnungen seitens Innenpolitikern, Migrationsforschern und Islamismus-Experten hatte Nancy Faeser damals den Expertenkreis abgeschafft.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte zu der Zeit: „Man kann nur hoffen, dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt.“
Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisierte: „Es ist skandalös. Allgemein in der Politik, aber besonders in der Bundesregierung, wird das Problem Islamismus nicht ernst genug genommen.“
Die Islamexpertin Susanne Schröter warnte vor Radikalisierungen in der Gesellschaft: „Wir haben so viele Probleme in Schulen.“ In manchen Milieus stelle man eine „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ fest, all dies müsse „behandelt und eingefangen werden“. „Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich“, sagte Schröter.

Ministerin Nancy Faeser auf dem Weg zum Innenausschuss im Bundestag am Freitag.
Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide mahnte, vor allem der gewaltfreie Islamismus habe „in den letzten Jahren stark zugenommen“. Er sah die „Dringlichkeit für eine Dokumentationsstelle in Deutschland“
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) meinte: „Die Ampel-Koalition hat die Gefahr des Islamismus in Deutschland bislang weitgehend ignoriert. Frau Faeser und die Ampel lassen durch ihr Nichtstun eine Sicherheitslücke entstehen.“
Innenexpertin Christoph de Vries (CDU) warnte: „Der dringend erforderliche Kampf gegen den Islamismus, seine Ideologie und seine Vertreter ist ein weißer Fleck auf der politischen Agenda der Ampel-Koalition.“ Obwohl die Gefahr „für unsere liberale Demokratie angesichts eines Personenpotenzials von 28 000 Islamisten gewaltig ist, gibt es keine Islamismus-Strategie“.

Faeser soll zum Sitzungstermin am Freitagvormittag gut gelaunt gewesen sein.

Heute muss die Ampel-Regierung sich einen Kontrollverlust über den gefährlichen Islamismus eingestehen. Die Verantwortliche des Innenressorts: Nancy Faeser. Allein dieses Jahr gab es schon zwei islamistische Terrortaten.

Am 31. Mai attackierte der afghanische Islamist Sulaiman A. in Mannheim den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Dabei griff er mit dem Messer noch sechs Menschen an. Bei der Messerattacke tötete er den Polizisten Rouven Laur.
Am 23. August hat der syrische ISIS-Terrorist Issa al Hasan auf mehrere Menschen auf einem Stadtfest in Solingen eingestochen. Er stach den Menschen gezielt in den Hals. Drei Menschen hat der Islamist getötet, acht wurden verletzt.

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