Familienministerin Lisa Paus hatte ebenfalls heute bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen nicht strafbare Aussagen vorgehen zu wollen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

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