Streit um „Rente mit 63“

Deutschlands Arbeitgeber, die Union, aber auch Politiker von Grünen und FDP hatten sich für eine Abkehr von der sogenannten „Rente mit 63“ ausgesprochen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im September: „Wir können es uns nicht leisten, dass hauptsächlich eigentlich gesunde und gut verdienende Menschen mit 63 in Rente gehen.“ FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in einem Interview gesagt: „Warum setzen wir nicht Anreize, damit Menschen länger arbeiten wollen – statt die Rente mit 63 zu finanzieren? Die ist eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte.“

Birkwald hielt solchen Forderungen entgegen: Anstatt die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen zu wollen, „sollte genau hingeschaut werden“. Die Beschäftigung älterer Menschen sei stark gestiegen – dies zeigten die Statistiken. Bei den 63- bis 67-Jährigen seien in den vergangenen drei Jahren die Beschäftigungsquoten in Deutschland um 26,2 Prozent gestiegen.

Arbeitsminister Heil (SPD) will Rentenreform vorlegen

Die damalige Koalition von Union und SPD hatte die vorgezogene Altersrente ohne Abschläge ab 45 Jahren Versicherungszeit 2014 eingeführt. Bei der Einführung hatte die Regierung jährlich rund 200 000 Antragsteller prognostiziert - die Prognosen werden Jahr für Jahr deutlich übertroffen. Insgesamt gab es zuletzt deutlich mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer dieser Rentenart. Hier zeigt sich bereits, dass immer mehr Beschäftigte der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger klagte: „Die Rente ab 63 hat zu einem Braindrain geführt.“

Laut Statistischem Bundesamt nahm die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen in den vergangenen Jahren so stark zu wie in keiner anderen Altersgruppe – von 47 Prozent 2012 auf 63 Prozent 2022. Jenseits des regulären Renteneintrittsalters hat sich der Anteil der Erwerbstätigen von 11 Prozent 2012 auf 19 Prozent 2022 erhöht – das sind jene, die mit 65 bis 69 Jahren noch gearbeitet haben.

Trotz Fachkräftemangel hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Forderungen nach einem Aus für die „Rente mit 63“ eine Absage erteilt: „Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollten, werde es mit ihm nicht geben, so Heil in einem Interview. In den kommenden Wochen will Heil seine lange angekündigte Rentenreform zur langfristigen Stabilisierung der Renten vorlegen.