Eine politische Bombe hat Deutschland erschüttert: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD, die stärkste Oppositionspartei in Deutschland, als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, ohne jedoch Transparenz über die Gründe oder Belege herzustellen.

Während in Deutschland in der Folge eine Debatte darüber entbrannt ist, ob nun AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis fliegen können, ob man der AfD die Parteienfinanzierung streichen oder sie gleich ganz verbieten könne, schaut das Ausland teils mit großer Skepsis auf die Entwicklungen in Deutschland. Allen voran Ungarns Premierminister Viktor Orbán scheint sehr besorgt und solidarisiert sich mit der AfD.

„Was zur Hölle ist in Deutschland los?“, fragte Orbán bei X und gab so seine augenscheinliche Entrüstung bekannt. Weiter schrieb er: „Du kannst auf uns zählen, Alice Weidel!“

Auch aus den USA gab es heftige Kritik am Vorgehen des deutschen Inlandsgeheimdienstes. US-Vizepräsident JD Vance warf den deutschen Behörden vor, die AfD bürokratisch zerstören zu wollen. „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment“, schrieb Vance bei X.

Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio die Veröffentlichung des Verfassungsschutzes angegriffen, das Vorgehen als „verdeckte Tyrannei“ bezeichnet: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei. Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt.“

Auf diese Kritik reagierte das Auswärtige Amt – wie schon im US-Wahlkampf – direkt, sagte: „Das ist Demokratie.“ Das Baerbock-Ministerium beschrieb die Entscheidung des Verfassungsschutzes als „das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“. Unabhängige Gerichte hätten das letzte Wort.