Erneuter Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Am Donnerstagmorgen, kurz vor 9 Uhr, standen vier Polizisten vor der Tür des Medienwissenschaftlers und ehemaligen TU-Professors Norbert Bolz. Der Grund: Ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem er laut Staatsanwaltschaft „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet haben soll.

Die Worte von Bolz waren eine Antwort auf einen Artikel der linken Tageszeitung taz. Diese schrieb: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht.“ Mit erkennbar ironischem Ton hatte der Medienwissenschaftler kommentiert: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache.“

Der Tweet des Professors

Im Interview bei NIUS Live am Abend erzählt Norbert Bolz von der Hausdurchsuchung und den Menschen, die hinter der Aktion stecken.

„Die Polizisten sind morgens um neun gekommen, haben den Beschluss zur Durchsuchung vorgelegt. Wir haben den Tweet aufgerufen und dann hat die Berliner Polizei ein Foto von dem Tweet auf meinem Laptop gemacht“, so Bolz. Konfisziert wurde weder sein Laptop noch sein Handy. Die Beamten seien jung und sehr freundlich gewesen, „die tun mir eher leid, dass sie so etwas durchführen müssen.“

„Staatsanwaltschaft hat den Kontext weggesprengt“

Die Geschichte sei allerdings „absurd“. Jeder, der wolle, könne aus dem Tweet die Ironie herauslesen. „Die Staatsanwaltschaft hat den Kontext völlig weggesprengt“, so der Professor. „Es geht um Einschüchterung“. Mittlerweile steht fest: Die staatliche Meldestelle „HessengegenHetze“ gab den Hinweis, der die Ermittlungen gegen Bolz einleitete. Dieser ist sich sicher: Es geht nicht nur um diesen Tweet. „Ich vermute, dass da eine angestaute Wut über die Art der Kommentare, die ich produziere in den letzten Jahren, einen gewissen Schwellengrad erreicht hat.“

Als Medienbeobachter stellt er fest: „Das ist eine Art von Umsichschlagen von Leuten, die spüren, dass sie nicht mehr die politische Hegemonie sind und jetzt zu extremsten Mitteln greifen.“ Es sei gruselig, wenn auf einmal vier Polizisten vor der eigenen Tür stünden, aber: „Es trifft mich nicht so hart wie tausende andere, die versuchen, ihre Meinung zu äußern. Die haben kaum Unterstützung und bei denen steht auch die Karriere auf dem Spiel und für die muss man weiterkämpfen.“

Das ganze Interview finden Sie hier: