Um den Parteitag der AfD in Essen zu verhindern, beauftragt die Stadtverwaltung unter CDU-Bürgermeister Thomas Kufen ein Gutachten bei einem Antifa-Soziologen. Die Stadt zahlt ihm dafür ein Honorar von 3.900 Euro. Vor Gericht wird das Papier als unwissenschaftlich zerrissen. Der Parteitag der AfD darf stattfinden. Unterdessen plant die linksextreme Szene Anschläge auf das Treffen in der Grugahalle.

Ende Mai hatte sich der Rat der Stadt Essen dazu entschieden, einen Vertragszusatz für die geplante Ausrichtung des Bundesparteitags der AfD in der Grugahalle festzulegen – ganze 16 Monate nachdem der ursprüngliche Mietvertrag bereits unterschrieben worden war. Im Stadtrat dominieren CDU (30 Sitze), SPD (21 Sitze) und die Grünen (16 Sitze) den Großteil der 86 Sitze.

Die AfD sollte nun innerhalb weniger Tage eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung abgeben. „Darin soll die Partei versichern, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen und anderen strafbaren Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches durch Teilnehmer*innen oder Besuchende des Bundesparteitages verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden“, hieß es in der Pressemitteilung der Stadt Essen. „Mit dieser Selbstverpflichtung verbunden ist auch, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung dagegen eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 Euro zu zahlen ist.“

In der Grugahalle in Essen findet der 15. Parteitag der AfD statt.

Juristische Warnungen wurden ignoriert

Um die Forderungen zu begründen, setzte der Stadtrat Essen und CDU-Oberbürgermeister Kufen auf die Expertise des Antifa-Soziologen Andreas Kemper. Der 61-Jährige war laut den Angaben auf seiner Homepage lange Jahre „in der Kommunebewegung und in der profeministischen Männerbewegung aktiv“. 2017 hatte er im Auftrag der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung den Online-Pranger „Agent*In“ ins Leben gerufen, um „Antifeministen“ zu brandmarken.

Nun legte er im Auftrag der Stadt Essen ein 48-seitiges Papier vor mit dem Titel: „Ist davon auszugehen, dass während des 15. AfD-Parteitags in Essen strafbare NS-Parolen benutzt werden?“ Für sein mit zahlreichen Rechtschreibfehlern gespicktes Gutachten trug er zusammen, was auf seinem Blog ohnehin veröffentlicht ist. Um die konkrete Eingangsfrage ging es erst auf den Seiten 43 bis 45. Kemper, der fest im Antifa-Milieu verwurzelt ist, beantwortete die Frage kaum verwunderlich mit: „Ja“. Es sei „erwartbar, dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole ‚Alles für Deutschland‘ in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist“.

Die AfD jedoch klagte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die plötzliche Modifizierung des Mietvertrags – und gewann. „Hätte jeder Jurastudent im 3. Semester voraussagen können“, kommentierte der Jurist Christian von Coelln, der an der Universität in Köln lehrt, auf X. Der Parteitag in Essen darf also stattfinden, der Mietvertrag ist gültig.

Das Gutachten sei unwissenschaftlich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zerriss zusätzlich das zur Begründung beigelegte Papier von Kemper und sprach von unwissenschaftlichen Methoden. „Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“, lautete das Urteil. Eine heftige Klatsche für Kemper und den CDU-Bürgermeister, der zuvor alle juristischen Warnungen ausgeschlagen hatte.

Die Begründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen glich einer Klatsche für Kemper und den Oberbürgermeister.

Wie aber kam die Stadt Essen überhaupt auf die Idee, Kemper für die Expertise zu engagieren? „Herr Andreas Kemper wurde in der Süddeutschen Zeitung vom 16.04.2024 in dem Artikel ‚Die Grenze des Sagbaren’ erwähnt“, erklärt eine Pressesprecherin der Stadt auf Anfrage von NIUS. „Daraufhin wurde mit Herrn Kemper seitens der Stadt Kontakt aufgenommen.“ Für seine unwissenschaftliche Expertise, die vorrangig aus altbekanntem Material aus seinem Blog besteht, erhielt er eine stattliche Summe. „Für die Expertise wurde ein Honorar in Höhe von 3.900 Euro bezahlt“, teilt die Stadt Essen mit.

Das Gericht spricht in seinem Urteil davon, dass sogar Oberbürgermeister Kufen „ausweislich des Verwaltungsvorgangs der Sache nach“ erkannt habe, dass die „zugrundeliegende Stellungnahme untauglich“ sei. Gegenüber NIUS jedoch widerspricht die Pressesprecherin der Stadt Essen: Kufen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Gutachten „untauglich“ sei. Er habe vielmehr die Frage aufgeworfen, „ob bei der erdrückenden öffentlichen Berichterstattung über Aussagedelikte durch AfD-Funktionäre das Beifügen des Gutachtens überhaupt noch notwendig sei oder ob die in der Ratsdrucksache genannten Beispielsfälle für den politischen Beschluss nicht schon ausreichend seien“.

Nun, zumindest dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen reichten die Beispielfälle nicht aus. Der Parteitag der AfD in Essen darf stattfinden. In einer Videokonferenz am Samstagabend beriet sich der Essener Oberbürgermeister mit Vertretern aller Ratsfraktionen abgesehen von der AfD über das weitere Vorgehen. Schlußendlich entschied man sich dazu, das Urteil zu akzeptieren. Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hätte juristisch ohnehin kaum Aussicht auf Erfolg. „Das war eine Niederlage mit Ansage“, kommentierte auch Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand. „Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Das Verwaltungsgericht zerpflückte das Gutachten von Andreas Kemper.

Antifa plant Anschläge auf den Parteitag

Unterdessen rufen Antifa-Gruppen bereits seit Wochen dazu auf, den AfD-Parteitag zu verhindern und der AfD „aktiv den Raum“ zu nehmen. Es werden tausende Demonstranten aus ganz Deutschland erwartet. Auch CDU-Oberbürgermeister Kufen versprach bereits im WDR: Es werde eine „große Protestwelle geben, und ich werde selbst auch an der Spitze stehen“.