Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!

Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. „Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren“, so Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Für ihn gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäußerung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.

Die Kategorie „rechts“ führe beispielsweise zu einer „sozialen Ausgrenzung“ bei vielen Menschen: „Wer als rechts eingestuft wird, dem wird nahezu alles sozial untersagt. Man darf keinen Rechten einstellen, was immer das heißt. Man darf keinem Rechten eine Wohnung vermieten, was immer das heißt. Man darf sich mit einem Rechten gar nicht mehr gemeinsam in der Kneipe treffen.“

Interview mit Blick auf den Reichstag: Kubicki im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Drohung: „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagt er: „Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint. Und zwar deshalb, weil es Aufgabe der Bundesinnenministerin ist, den Meinungsdiskurs nicht zu verengen, sondern ihn entsprechend Artikel fünf unseres Grundgesetzes offen zu halten.“

Kubicki über das Signal, das von Faeser und ihrer Kollegin Lisa Paus (Familienministerin, Grüne) ausgeht: „Die Botschaft lautet: Diese Regierung ist der Staat. Und das, was diese Regierung will und denkt und meint, ist Staatsräson. Und ich halte das für sehr fatal.“