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Der Bund will künftig „auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags“ entsprechende Projekte fördern, um eine „nachhaltige Absicherung“ zu garantieren. Damit gehe ein „Zuwachs an Planungssicherheit für den Bund und die Zivilgesellschaft einher“.

Auch die Omas gegen Rechts durften im Vorfeld des Gesetzes eine Stellungnahme abgeben.

Um wie viel zusätzliches Geld es genau gehen soll, ist noch unklar. Der Bund verspricht eine „angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie“ handeln. „Vorentscheidungen zu Förderhöhen, möglichen Zuwendungsempfängern und konkreten Kostenpositionen“ gebe es jedoch nicht. In einem offenen Brief hatten mehrere linke Gruppen zuvor „mindestens 500 Millionen Euro“ gefordert, die im Gesetzestext garantiert werden müssten.

In der Koalition hängt das Gesetz derzeit nur deshalb fest, weil einige FDP-Abgeordnete eine Extremismusklausel verlangen, die ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt. Doch selbst wenn dieser Streit beigelegt wird: Der staatlichen Finanzierung des linken Parteienvorfelds stünden bei Verabschiedung des Gesetzes auch so nichts mehr im Wege.

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