Donald Trump darf nicht bei den US-Vorwahlen in Colorado antreten.

Das hat das Oberste Gericht von Colorado entschieden. Der Ex-US-Präsident habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, so die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und nannte die Entscheidung „zutiefst undemokratisch“. Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss.

Hintergrund des Urteils ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen.

Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Er führt mit Abstand in parteiinternen Umfragen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin.

Die entscheidende Frage: Hat Donald Trump zum Sturm auf das Kapitol und somit zum „Aufstand“ aufgerufen?

Klärung durch Oberstes US-Gericht wahrscheinlich

Das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten. Das Oberste Gericht von Colorado beschäftigte sich nun unter anderem mit der Frage, ob sich die Klausel auch auf das Präsidentenamt bezieht - und kam zu dem Schluss, dass dies der Fall sei.