Der Verfassungsschutz unter Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hat, gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Beschäftigung gefunden: „Delegitimierung des Staates“ aufspüren und mit harten Konsequenzen drohen. Auf der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023 machte Faeser es deutlich: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“.

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes ist verstört über die autoritäre Entwicklung seiner ehemaligen Behörde. „Das war zu meiner Zeit undenkbar“, sagt Hans-Georg Maaßen im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Was der Verfassungsschutz tun darf, ist klar geregelt“. Menschen ahnden, weil sie den Staat kritisieren, gehöre nicht dazu. „Die Bundesregierung muss sich Kritik anhören.“ Erst wenn es um die „Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gehe, müsse eingegriffen werden.

„Innenministerin untragbar“

Seinem ehemaligen Mitarbeiter Haldenwang hätte Maaßen derartiges Verhalten nicht zugetraut. „Er war der graue Beamte, der wenig in Erscheinung getreten ist und sich wenig politisch geäußert hat. Die politische Meinung hat er zu Hause gelassen“, erzählt der Politiker im NIUS-Talk. „Ich bin fassungslos. Dass sich ein Mensch so entwickeln kann, hätte ich nie gedacht“. Maaßen ist überzeugt: „Wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, funktioniert unsere Demokratie nicht mehr.“ Neben scharfer Kritik des jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten sieht er auch die Innenministerin in Verantwortung. „Diese Frau ist aus meiner Sicht nicht tragbar.“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Statt sich mit Scheinproblemen aufzuhalten und Parteien zu überwachen, sieht der Parteichef der Werteunion vor allem Handlungsbedarf beim Thema Migration. Das sei der „rosa Elefant“ im Raum. „Die Politik weigert sich seit Jahren, das zu sehen“. Dabei riskiere man, dass immer mehr Heranwachsenden auf die schiefe Bahn geraten. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Jugend im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft aufwächst und keinen Gottesstaat will“, ist Maaßen überzeugt.

Er setzt vor allem auf Prävention, schreckt jedoch nicht vor „kulturspezifischen Strafmaßnahmen“ zurück. Wer die Polizei beleidige oder Richter auslache, sollte mit Konsequenzen rechnen. „Da müssen wir im Interesse unseres Gemeinwesens durchgreifen“, sagt Maaßen im Stimmt-Talk.

Mit seiner neu gegründeten Partei, der Werteunion, möchte der Ex-Verfassungschef die Probleme anpacken. „Wir sehen uns selbst als Abspaltung der Unions-Familie“, erklärt er. „Unsere Zielgruppe ist das klassische Bürgertum. Wir sind der Auffassung, die Merkel-Union ist an irgendeinem Punkt abgegangenen und jetzt auf dem Holzweg. Wir sind auf dem Weg geblieben.“ Das Alleinstellungsmerkmal der Partei sei, dass sie KEINE Brandmauer habe. „Wir reden mit allen“, sagt Maaßen. „Es geht hier nicht um Personen und Parteien, es geht um Politik.“ Ziel sei es, Mehrheiten für vernünftige Ideen zu bekommen.

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: