Anwalt Joachim Steinhöfel, Autor dieses Textes

Der Anwalt schraubt seine eigenen Forderungen runter, die Gesamtforderung bleibt niedriger. Alles, damit die Abgeordnete mit Geldentschädigungen, die ihr gar nicht zustehen, Kasse machen kann. Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass Frau Strack-Zimmermann auf ihrem Feldzug, den sie auch über die deutschen Grenzen hinaus betreibt, mehr Geld einkassiert, als sie an Diäten im Bundestag vereinnahmt.

Regelrecht lächerlich ist die mit den Abmahnungen geforderte Unterlassungserklärung, die niemand unterschreiben sollte. Der Abgemahnte soll es unterlassen, „den Unterlassungsgläubiger (sic!) in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verletzen.“ Der Unterlassungsgläubiger ist Frau Strack-Zimmermann. Ein solcher allgemeiner Anspruch besteht nie, ihn zu fordern, ist Ausweis mangelnder Sachkunde.

Auf dem Vorstehenden beruht mein Eindruck, dass Frau Strack-Zimmermann die Geltendmachung angeblicher oder tatsächlicher Unterlassungsansprüche und das massenhafte Verlangen von Geldentschädigungen in schon gewerblicher Weise betreibt. Wie Justizminister Buschmann ist auch Frau Strack-Zimmermann eine „LINNN“, eine Liberale nur dem Namen nach.

Im August erhielt Frau Strack-Zimmermann eine Presseanfrage, die nachstehend mit den Antworten aus ihrem Büro dokumentiert wird.

Wie viele Abmahnungen wegen mutmaßlicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder wegen mutmaßlicher Beleidigungen haben Sie in der aktuellen Legislaturperiode versenden lassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
Wie viele Strafanzeigen haben Sie in der aktuellen Legislaturperiode erstattet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
Geben Sie jede einzelne Abmahnung persönlich frei und haben Sie Kenntnis von jeder einzelnen Abmahnung oder haben Sie das Vorgehen in das Ermessen Ihres Anwalts gestellt und wissen im Detail nicht, was dieser abmahnt?
Wie viel Zeit Ihrer Abgeordnetentätigkeit verbringen Sie damit, die einzelnen Sachverhalte, die Art des Vorgehens (Abmahnung und/oder Strafantrag), Geldentschädigung ja oder nein und in welcher Höhe, zu prüfen?
Wie viele auf Unterlassung gerichtete Verfahren haben Sie in der aktuellen Legislaturperiode a) im Klagewege und b) im Wege der einstweiligen Verfügung angestrengt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
Lassen Sie die zivilrechtlichen Ansprüche fallen, wenn nicht freiwillig gezahlt wird?
In wie vielen Fällen haben Sie eine Geldentschädigung verlangt und wie hoch ist die Summe der Geldentschädigungen insgesamt, die Sie in der aktuellen Legislaturperiode geltend gemacht haben? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
In welcher Höhe wurden Geldentschädigungen in der aktuellen Legislaturperiode an Sie bezahlt und in welcher Gesamthöhe haben Sie Geldentschädigungen, die geltend gemacht waren, fallenlassen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
Wie viele zivilrechtliche Verfahren auf a) Geldentschädigung und/oder b) Abmahnkosten haben Sie in der aktuellen Legislaturperiode eingeleitet? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
Eine uns vorliegende Abmahnung ist auch deshalb ungewöhnlich, weil ein unverhältnismäßig niedriger Streitwert angegeben wird, dafür aber eine deutlich über den anwaltlichen Gebühren liegende Geldentschädigungsforderung. In welchem Verhältnis zu Ihrer Vergütung als Mandatsträgerin stehen die von Ihnen erzielten Einkünfte aus Geldentschädigungen?
Als welche Einkunftsart haben Sie die erlangten Geldentschädigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt deklariert?
Wie bringen Sie das Vorgehen gegen marginale Grenzüberschreitungen bei der Kritik an Ihren politischen Positionen mit einer liberalen Weltanschauung in Einklang, die grundsätzlich für die Meinungsfreiheit eintritt?

Antwort aus dem Bundestagsbüro von Frau Strack-Zimmermann:

„Anzeigen werden nur im Fall von strafrechtlich relevanten Beleidigungen, übler Nachrede, die den Fakten widerspricht und Morddrohungen sowie nationalsozialistischen Vergleichen (strafrechtlich relevant) von Frau Strack-Zimmermann gestellt und vorab von ihr selbst gesichtet. Es versteht sich von selbst, dass gewählte Parlamentarier Kritik, auch deftige, aushalten müssen. Sog. ‚marginale Grenzüberschreitungen‘ werden nicht angezeigt, da sie nicht unter die oben genannten Punkte fallen. Es versteht sich jedoch ebenso von selbst, dass eine Grenze erreicht ist, wenn Leib und Leben von Frau Strack-Zimmermann und Ihren Angehörigen bedroht werden und strafrechtlich relevante Beleidigungen und Verleumdungen, die nichts mit Kritik zu tun haben, geäußert werden. Dazu gehört alles, was eindeutig den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt. Abgeordnete müssen Kritik aushalten, sind aber kein Freiwild. Zu weiteren Details können bzw. werden wir uns nicht äußern.“