Merz bricht mit Merkels Migrationspolitik

Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz hat – jedenfalls kommunikativ – vollends mit Merkels Migrationspolitik gebrochen: Von einem „Scherbenhaufen“, vor dem Deutschland stehe, hatte Merz im Januar nach dem Messerattentat von Aschaffenburg gesprochen. Seit Regierungsantritt werden erstmals auch Menschen, die Asyl begehren, an der deutschen Außengrenze abgewiesen. Zwar nicht „alle“, wie Merz im Wahlkampf versprochen hatte, aber dennoch ist das ein Paradigmenwechsel mit Blick auf die Ära Merkel.

CDU-General Carsten Linnemann sagte dazu der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit – ich finde das, gelinde gesagt, nicht zufriedenstellend.“

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